22.01.26 –

Pressemitteilung: GRÜNE Kreistagsfraktion will Chancengleichheit erreichen und beantragt Mehrjahresbauprogramm für Radwege im Landkreis Peine

Peine. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Peine bringt einen Antrag zum Mehrjahresbauprogramm für Radwege in den Kreistag ein. Die Kreisverwaltung soll bis zu zwei Vorschläge für ein Mehrjahresbauprogramm für Radwege dem zuständigen Ausschuss für Bauen und Liegenschaften vorlegen.

Die Strategie der CDU/FDP-Fraktion, einzelne willkürlich priorisierte Projekte zu beantragen, die ohne fundierte Hintergründe nach vorne geschoben werden sollen, lehnt die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ab. Da werden bei den Radfahrenden vor Ort Erwartungen geweckt, die dann nicht eingehalten werden können. So geschehen beim Radweg von Wehnsen nach Dedenhausen: Die Region Hannover will den Streckenabschnitt auf ihrem Gebiet gar nicht finanzieren. Jetzt musste die CDU den Antrag notgedrungen in der letzten Kreistagssitzung zurückziehen.

„Wir wollen eine objektive Betrachtung der Fakten zu allen Radwegeprojekten im gesamten Landkreis, denn sicheres Radfahren fordern wir überall.“ betont die Co-Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Stefanie Weigand. „Im Juni 2024 wurde das Radverkehrskonzept beschlossen. Jetzt geht es darum, dieses Konzept auch wirklich umzusetzen“, erklärt Weigand weiter.

Zwar seien die wichtigsten Strecken bereits benannt, es fehle jedoch bislang eine klare Reihenfolge. „Ohne Priorisierung bleibt das Radverkehrskonzept nur ein Konzept. Die Vorschläge sollen eine Grundlage für einen fairen Diskussionsprozess der Mitglieder des Kreistages darstellen“, erklärt Dr. Josef Efken, Grünes Kreistagsmitglied. „Die Verwaltung braucht eine klare politische Richtung, welche Projekte zuerst angegangen werden sollen.“

Insgesamt sind elf vorgeschlagene Neubaustrecken sowie acht Maßnahmen für Sanierungs- bzw. Markierungsmaßnahmen im Radverkehrskonzept vorgesehen. Da viele Kommunen im Landkreis betroffen
sind, sei ein fairer Abwägungsprozess besonders wichtig. „Wir wollen verhindern, dass einzelne Projekte ohne Prüfung und Diskussion bevorzugt behandelt werden“, so Stefanie Weigand weiter.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht in einem solchen angepassten Mehrjahresbauprogramm einen wichtigen Schritt, um den Radverkehr im Landkreis Peine systematisch, planbar und gerecht auszubauen.

Stefanie Weigand,
Co-Fraktionsvorsitzende