30.10.26 –

Peine. Seit 2004 ist das Wendesser Moor bei Peine als herausragendes Schutzgebiet innerhalb der Europäischen Union verortet worden, das schon zuvor 1973 als nationales Naturschutzgebiet unter dem Kennzeichen NSG BR 037 festgelegt wurde.

Dieser Schutzstatuts wurde nicht per Zufall vergeben, sondern aufgrund vieler besonderer Merkmale bei Flora und Fauna in dem Gebiet. Besonders hervorgehoben wurden hier seltene Vogelarten, die dort ihr Zuhause fanden. Seitdem hat der Landkreis Peine die Hausaufgabe gehabt, das Naturschutzgebiet mit Natura-2000 Status V56 mit einer Schutzverordnung zu hinterlegen, um besonders geschützten Arten wie beispielsweise dem Tüpfelsumpfhuhn und der Wasserralle eine Zukunft zu sichern.

Seit Beginn der 2000er Jahre wurde immer wieder und völlig transparent darüber diskutiert, erörtert und informiert. Und seit April 2024 liegt der Entwurf der Verordnung auf dem Tisch.

Seitdem sind Arten in der Anzahl zurückgegangen oder verschwunden, das Moor fällt zunehmend trocken. Diese Entwicklungen hängen sicher auch mit der Klimakrise und der Artenkrise zusammen, die für uns Menschen weltweit existenzielle Bedrohungen darstellen. Bekämpft werden müssen diese Krisen jedoch nicht nur global, sondern ebenso aktiv vor Ort, was die Dringlichkeit der Ausweitung des Schutzgebietes unterstreicht.

Es war deshalb klar, dass eine Schutzverordnung kommen muss. Der Landrat hat zu Recht wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er seiner Pflicht als Dienstherr der Aufsichtsbehörde vor Ort nachkommen und den Vorgang an das Niedersächsische Umweltministerium melden muss, wenn der Beschluss über die Verordnung weiterhin aufgeschoben wird, um den rechtlich gebotenen Arten- und Naturschutz sicherzustellen und mögliche Sanktionen zu vermeiden.

Jetzt dem Landrat oder der Politik vor Ort die Verantwortung an der Situation zu geben, verfälscht die Sicht. Besonders fernliegend ist die Argumentation, dass diese Weisung des Umweltministers eine Schwächung der Demokratie darstellen würde. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie tatsächlich zunehmend unter Druck steht, ist es geboten, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben.

All die großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, können wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander bewältigen. Wir als Grüne stehen zur Landwirtschaft vor Ort und zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich beides vereinbaren lässt. Wenn der Wille da ist.