Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde Lengede 2018

Die stabile Haushaltslage und gute Finanzausstattung der Gemeinde Lengede in der Vergangenheit war das Ergebnis einer klugen, auf moderates Bauland- und Bevölkerungswachstum setzenden Politik. Dabei konnten die notwendigen Ausbaumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur durch die Erlöse aus dem Baulandverkauf solide gegenfinanziert werden. Die Anforderungen an die Gemeinde als Dienstleister sind aber in den letzten Jahren gewaltig gewachsen: Ich erwähne hier exemplarisch den notwendigen und (sinnvollen!) Auf- und Ausbau von Einrichtungen im Bereich der vorschulischen Betreuung und Erziehung, der nicht nur einmalige investive Maßnahmen erfordert, sondern dauerhafte Ausgaben für das Personal, auch in der Gemeindeverwaltung, zur Folge hat. Aber auch die in den letzten 20 Jahren geschaffenen riesigen neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen werden sich mittel- und langfristig zu einem gewaltigen Kosten-faktor entwickeln (Straßen- und Kanalerhaltung und -sanierung, Grünflächenpflege, …). Werden hier keine ausreichenden Finanzmittel bereit gestellt, so entstehen (schon heute in unserem Straßenbild sichtbar werdende) Sanierungsstaus mit der Folge sinkender Lebens- und Wohnqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Ich frage deshalb: Haben wir im Hinblick auf die Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten die vielzitierten „Grenzen des Wachstums“ erreicht? Wenn ich mir die wichtigsten Kennziffern des vorliegenden Haushaltsplans für das Jahr 2018 und die Folgejahre anschaue, dann muss man diese Frage mit einem klaren „ja“ beantworten. Ich kann den vorliegenden Haushaltsplan deshalb nur ablehnen, auch weil von Ver-waltung und Mehrheitsfraktion keine nachhaltig tragfähigen Perspektiven aufgezeigt werden, wie die im „Vorbericht“ der Bürgermeisterin konstatierten „Belastungen“ für den Gemeindehaushalt in der Zukunft wirkungsvoll begrenzt und abgebaut werden können.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede tritt in der Haushaltssatzung 2018 für zwei Lösungsansätze ein: Zum einen nennen sie Nachbesserungen auf der Ertragsseite, also Steuer- und Gebührenerhöhungen. Ich betrachte insbesondere das Ausmaß der Gewerbesteuer-Erhöhung kritisch: Eine Gemeinde wie Lengede, die ihre Zukunft vorrangig durch die Ausweisung von Neubaugebieten sowie das Wachstum der Wohnbevölkerung abzusichern versucht, muss um die Weiterexistenz jedes noch so kleinen Gewerbebetriebs kämpfen und für gewerbliche Neuansiedlungen attraktiv bleiben – Steuer- und Gebührenerhöhungen in der angedachten Höhe sind da kontraproduktiv. Der 2. Vorschlag der Bürgermeisterin ist sehr allgemein formuliert, zeigt aber viel-leicht eine sinnvolle Lösungsperspektive auf (ich zitiere): „Außerdem sollte die Mittelverwendung in den kommenden Jahren mit erhöhtem Augenmaß und verstärkter Prioritätensetzung vorgenommen werden.“ (S. 12) Die hier geforderte Priorisierung von Entwicklungszielen für unsere Gemeinde in quantitativer und qualitativer Hinsicht muss vom Kommunalparlament ausgehen, zugleich aber möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Das Instrument der „Zukunftswerkstatt“ ist eine für solche Herausforderungen vieler-orts erfolgreich eingesetzte Methode, um mittel- und langfristige Entwicklungsziele für die wichtigsten kommunalpolitischen Handlungsfelder zu definieren. Ich würde mich freuen, wenn die heutige Haushaltsdebatte den Anstoß geben könnte, 2018 eine solche „Zukunftswerkstatt“ durchzuführen (Vechelde zeigt vermeidbare Stärken/Schwächen). Mit den Ergebnissen einer solchen „Zukunftswerkstatt“ würden wir Verwaltung und Kommunalparlament in die Lage versetzen, verantwortungsvolle Entscheidungen über Entwicklungsziele und -schwerpunkte für die Zukunft unserer Gemeinde und ihrer Finanzen vorzubereiten und zugleich mehr Bürgerinnen und Bürger durch ihre Einbeziehung für die Kommunalpolitik zu interessieren.

Dr. Bernd Hauck

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied des Rats der Gemeinde Lengede/ des Ortsrats Broistedt

 



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