Stellungnahme zum Haushalt 2009

Zum Beginn meiner Ausführungen zum HaushaLt 2009 möchte ich das vergangene
Jahr kommentieren und mit Korifuzius Folgendes zu bedenken geben: „Die
Erfahrung ist wie eine Laterne im Rücken; sie beleuchtet stets nur das Stück Weg,
das wir bereits hinter uns haben!«

1. Konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen im Rat ist
vorhanden. Die Verwaltung ist um Unterrichtung und Gedankenaustausch mit
allen Parteien bemüht, das gleiche gilt für den Informationsaustausch Der
Bürgermeister ist willens, alle Parteien im Rat an der Meinungsbildung zu
beteiligen, siehe Gesellschaftsvertag der Stadtwerke.

2. Wichtige Anliegen unserer Gruppe sind erfolgt, in Angriff genommen oder
sollen in nachster Zukunft verwirklicht werden.

a) Es gibt auch in diesem Jahr eine Unterstützung der Schulkinder
bedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger vom 1. bis 10. Schuljahr in
Höhe von 30 EUR bzw 60 EUR für das 1. und 5. Schuljahr. Sollte die
Bundesregierung jedoch eine entsprechende Maßnahme zur
Konjunktur- und Familienförderung für das kommende Jahr
durchführen, sehen wir finanzielle Möglichkeiten, um die Einführung
eines Peine-Passes zu beschleunigen.

b) Die Stelle einer qualifizierten Gleichstellungsbeauftragten, die sich mit
Glejchberechtigung und Weiterbildung von Frauen bis hin zur
Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund um drei wichtige
Bereiche kümmern soll, ist mit Frau Deilami besetzt worden, die sich
erfolgreich eingearbeitet und auch schon Positives in ihrem Bereich
bewirkt hat.

c) Die Stadt bemüht sich um ihre Schulstandorte. In diesem Jahr konnten
die Cafeterien der Bodenstedt-Wilhelm- und der Burgschule eingeweiht
werden.

d) Auch das Naherholungagebiet „Eixer See« wird finanziell mit einem
namhaften Betrag unterstützt. Es ist dabei beschämend, dass der
Landkreis ein erfolgreiches Programm für arbeitslose Jugendliche im
Restaurantbereich nicht weiterführen kann, weil Mittel des Bundes
dafür gestrichen worden sind. Vollmundige Ankündigungen der Bundestagsabgeordneten,  so Herr Heil (SPD) und Frau Möllering
(CDU) und sogar von Staatssekretär Brandner aus dem
Bundesarbeitsministerium erscheinen uns peinlich, wenn anschließend nichts erfolgt.

e) Die Stadtverwaltung bemüht sich deutlich, Energiesparmaßnahmen
einzuleiten, zu unterstützen und durchzuführen.

Einige kritische Anmerkungen zum Haushalt

1.) rür die relativ große Zahl von Bedürftigen in unserer Stadt gibt es immer
noch keinen „Peine Pass“ ‚einen Familien- und Sozialpass zur Teilnahme am
kulturellen Leben, den wir schon seit September 2001 beantragt haben.
Wie vor allem der Kinderarmut begegnet werden kann, damit der Teufelskreis
KEIN GELD - KEINE BILDUNG - KEINE ARBEIT in Zukunft zumindest in
unserer Stadt Peine unterbrochen werden kann, haben viele Gemeinden in
Deutschland  bereits vorgemacht.
Wir mahnen an, dass ein Peine Pass bis heute fehlt und entsprechende
Gelder immer noch nicht erscheinen in einem Haushalt mit soliden Rücklagen.
und fordern diesen Pass noch im Jahre 2009.

2.) Wir erwarten deutlichere Bemühungen der Verwaltung gegenüber dem
Landkreis, um Mittel der Kreisschulbaukasse für den Ausbau einer Cafeteris
an der Gunzelin - Realschule zu erhalten und diesen Anbau zügig in 2009
durchzuführen, damit die Schule in der Betreuung ihres Ganztagsprogramms
sinnvoll unterstützt wird. Langfristig muss über entsprechende Maßnahmen für
das Gymnasium am Silberkamp und die Wallschule nachgedacht werden.

3.) Wir fordern die Verwaltung auf, sich zumindest für eine weitere IGS
im Stadtgebiet von Peine einzusetzen und Möglichkeiten dafür auszuloten.
Der Elternwille dazu ist in hohem Maße vorhanden. Nur durch Gesamt-
schulen, denen man von der Landesregierung von CDU/FDP die Rahmen-
bedingungen gibt, ihre erfolgreichen Bildungskonzepte durchzusetzen, kann
gute Bildunsarbeit in Niedersachsen gemacht werden. Von keiner anderen
Schulform fordert man mindestens 5— Zügigkeit, verbietet Nachmittags-
unterricht und stellt keine zusätzlichen Lehrerstunden dafür zur Verfügung.
Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich nicht an den \Ier-
hinderungstaktiken ihrer CDU — Kltusministerin, sondern an ihren Partei-
freunden aus Lengede zu orientieren, die diese Schulform auch wollen.

4.) Bei der sich andeutenden Wirtschaftsfiaute und eventuell sich
erhöhender ArbeitslO$enZahl sollte sich Bürgermeiste Kessler seines
WahlversPrecllefls erinnern, einen „Runden Tisch für Arbeit“ mit allen
Beteiligten ZU bilden, der Möglichkeiten für neue ArtDeitsplafze auslotet~

5. Die Stadt als Gese~lSChatterin der Stadtwerke muss sehr genau darauf
achten, dass eine weitere Verzettelung unterbleibt, siehe Bäderwesefl,
Parkhäuser, Weihnachtsbeleuchtt.tnlg usw. Ihre uauptaufgabe ist es nach wie
yor, Strom- und Gaspreise In erträglichen Grenzen zu halten, nicht nur
Tariferhohungen, sondern rechtzeitig auch Tarifsenkungen vorzunehmen,
wenn der Energiemarkt es erlaubt und für die Zukunft mehr Eigeneizeuguflfl
einzuplanen~ um ihre Kunden auf Dauer zu halten.
Der Plan einer Überdachung des Ereibades ist hoffentflch endgültig gestorben.
AJienfalls eine sinnvolle Renovierung und Erweiterung des Stadtbades könnte
ins Auge gefasst werden.

Zum Schluss drei Bemerkungen:

1.) Konzepte zur Belebung des lnnenstadtbereichs, wie sie die CDU
vollmundig fordert, ohne eigene Vorstellungen dazu zu entwickeln und ohne
gemeinsames Handeln und Ideen der betroffenen Kaufmannschaft, müssen
erfolglos bleiben. Ein Gutachten dazu steht an..

2.) Einen Finanzausschuss neben dem Verwaltungsausschuss beim
Stadtrat anzusiedeln scheint uns erst notwendig, wenn die Vefwaltung auf
Doppik umgesteift hat und Vermögensverhaltnisse klarer erfasst werden
können.

3.) Allgemeine Sparsamkeit ist sicher dank einer drohenden weltweiten
Wirtschattskrise angesagt, aber Gerede darüber, ohne entsprechende
Vorschläge und Anträge einzubringen, wie es die GDU tut, sind nur Sprech-
blasen.

‚Löcher än den Socken machen keine warmen FSIeIM


Ansonsten ist der Haushalt der Stadt in den meisten Bereichen mafWoll und
sorgtaltig aufgestellt, so dass unsere Gruppe Bündnis 901 Die Grünen — Heirich ihm
mit leichtem Magen&ücken~ den sozialen und Bildungsbereich betreffend,
zustimmen kann.

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