Vechelde. „Überlegungen aus 2017 aufzuwärmen zeigt, dass Diskussionsgrundlagen aus 2017/2018 nicht mehr im Gedächtnis sind“, sagt Claudia Wilke Co-Sprecherin der GRÜNEN im Ortsverband Vechelde/Wendeburg und GRÜNE Bürgermeisterkandidatin der Gemeinde Vechelde.

Hintergrund ist, dass die Ratsfraktion der CDU Braunschweig im heutigen Wirtschaftsausschuss der Stadt Braunschweig die Forderung eines interkommunalen Gewerbegebiets Braunschweig/Salzgitter einbringt und Pläne aus 2017ff. wieder aufgreifen lassen möchte. Die damaligen Pläne sahen vor, dass Gewerbegebiet zwischen Geitelde und Üfingen zu errichten.

„Die Gemeinde Vechelde ist direkt mit seiner Ortschaft Groß Gleidingen betroffen. Bei Stau auf der A39 wird die Ausweichroute über die K57 genommen und am Nadelöhr Bahnübergang Groß Gleidingen wird es zum Verkehrschaos kommen“, führt Wilke aus.

Anfang 2018 wurden im Vechelder Planungsausschuss und Gemeinderat die Verkehrssituation in Verbindung mit dem Gewerbegebiet diskutiert. Eine Umgehung des Bahnübergangs in Groß Gleidingen schien schon damals unumgänglich. „Bereits jetzt sind die Groß Gleidinger Einwohner*innen stark mit Durchgangsverkehr belastet. Die GRÜNEN werden wie bereits in 2017/2018 darauf drängen, dass die mögliche Verkehrsbelastung für Groß Gleidingen nicht auf der Strecke bleibt. Die Entwicklung eines so großen Gebietes, darf nicht ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgen“, schließt Wilke ab.

Vechelde.  Die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt die Erarbeitung eines Sanierungsplans für die gemeindeeigenen Liegenschaften. „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem beschlossenen Klimaaktionsplan müssen jetzt angestoßen werden“, so Claudia Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. Hintergrund ist der im Juni 2022 beschlossene Klimaaktionsplan für die Gemeinde Vechelde. Hierfür ist es erforderlich, auch unabhängig von einer mit dem Landkreis Peine getroffenen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem integrierten Klimaschutzkonzept 2013, weitere Schritte einzuleiten. Eine Klimaneutralität kann die Gemeinde Vechelde u.a. nur erreichen, wenn sie bereits jetzt die eigenen Liegenschaften entsprechend überprüft und Ziele gemeinsam mit dem Ratsgremium festlegt. 

Die bereits im 1. Nachtragshaushalt 2023 beschlossene befristete Stelle für Klimaschutzmanagement soll hierfür in eine unbefristete Stelle umgewandelt und im Fachbereich Hochbau eingesetzt werden. „Da laut Aussage des Bürgermeisters diese Stelle nicht über Fördermaßnahmen finanziert werden kann, ist die Umwandlung in eineunbefristete Stelle zwingend erforderlich“, so Claudia Wilke weiter. Eine der Hauptaufgaben soll es sein, die Planung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Klimaneutralität sowie Vorprüfungen einer evtl. kommunalen Wärmeplanung zu erarbeiten. „Wichtig ist, dass diese Stelle ein Bindeglied zwischen Gemeinde und landkreiseigener Klimaschutzagentur werden soll“, sagt Claudia Wilke.

Als weitere Maßnahme beantragen die Grünen, dass der Bürgermeister Gespräche mit Energiegenossenschaften und ähnlichen Gemeinschaften mit Bürgerbeteiligung im Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig zur Errichtung von Photovoltaikanlagen führen möge. „Das Potential für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften sowie gemeindlichen Flächen ist enorm“, erklärt Claudia Wilke. Zur Erzeugung von klimaneutralem Strom sollte und muss die Gemeinde Vechelde ebenfalls ihren Beitrag leisten. „Gespräche zur Auslotung von Möglichkeiten müssen ergriffen werden“, schließt Claudia Wilke ab. 

Claudia Wilke, 
Fraktionsvorsitzende

Vechelde.  Nach langer Diskussion im gemeinsamen Bildungs- und Planungsausschuss gibt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Vechelde ihre Zustimmung zur Planung eines neuen Grundschulstandortes. „Bereits im Ausschuss war es uns wichtig, eine ergebnisoffene Planung einer neuen Grundschule unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen zu erreichen“, erklärt Claudia Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Mit dem nun gemeinsam erreichten Beschluss zum Start des Planungsprozesses und einer ersten Prüfung des Standortes Vechelde West (angrenzend am Kinder- und Jugendzentrum) kann der Weg in eine Zukunft mit einer guten Schulversorgung in der Gemeinde Vechelde beginnen. Die von den Grünen geforderte Darlegung einer Kostenschätzung sowie der Finanzierung für den Haushalt 2024 und die Erstellung eines ersten Planungsentwurfes sollen zur Haushaltsberatung 2024 spätestens erfolgen. Hiermit ist eine Lösung für die Suche nach einem möglichen Grundschulstandort auf den Weg gebracht.

„Als Fraktion erkennen wir den Bedarf an einem neuen Grundschulstandort an. Die Erläuterungen der Vechelder Schuldirektorin Saalfeld im Bildungsausschuss zeigten deutlich, dass die aktuelle Situation an der Grundschule in Vechelde so nicht mehr tragbar ist“, so Claudia Wilke weiter. Gemeinsam mit der Fraktion CDU/FDP/FW-PB und dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass die Planungsschritte nun schnellstmöglich vorangetrieben werden und der Bildungs- und Jugendpflegeausschuss kontinuierlich eingebunden wird. Die Prüfung des Standortes Vechelde West mit all seinen Facetten (wie z.B. der Unterführung) stellt jetzt den Beginn der Planungen dar. „Sollten die Prüfungen und Planungen ergeben, dass der Standort zu viele schwierige Paramater aufweist, setzen wir uns für die Suche alternativer Standorte ein“, schließt Claudia Wilke ab.

Der abschließende Beschluss über den Bau einer neuen Grundschule bleibt weiterhin in der Zuständigkeit des Gemeinderates.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende

Wilke: Ergebnisoffener Dialog war bisher nicht möglich

Der von der Verwaltung eingebrachte Vorschlag eines neuen Grundschulstandortes westlich von Vechelde, wird von der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. „Eine ergebnisoffene und öffentliche Diskussion über einen möglichen neuen Grundschulstandort hat es bisher nicht gegeben“, sagt Claudia Wilke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Vechelde. Wie bereits der Vorlage für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bildung und Jugendpflege zu entnehmen ist, bezieht sich die Verwaltung auf eine Vorstellung der potenziellen Standorte für eine neue Grundschule aus der Sitzung eines nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses vom 26.09.2022. Nach Ansicht der Verwaltung und auch des Bürgermeisters, sind alle möglichen Standorte besprochen worden und lediglich der Standort Vechelde West bleibt als geeigneter Grundschulstandort übrig.

Doch für die GRÜNE Fraktion ist noch nicht alles besprochen. Eine ergebnisoffene Suche nach einem Standort unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen, wie im Bildungs- und Jugendpflegeausschuss am 16.06.2022 beschlossen, ist nicht erfolgt. Die mit dem ersten Nachtragshaushalt 2022 freigegebenen Planungsmittel i.H. v. 350.000 € für einen möglichen Schulneubau wurden ebenfalls bisher nicht genutzt. Die grundsätzlichen Fragen nach Schuleinzugsgebieten, Schüler*innenentwicklungszahlen und bauliche Entwicklung der Gemeinde sind ebenfalls nicht geklärt. „Wir können doch keinen neuen Grundschulstandort festlegen, ohne zu wissen was das alles kosten soll und welche und wie viele Kinder überhaupt auf diese Schule gehen sollen“, so Claudia Wilke weiter. Die finanziellen Auswirkungen auf kommende Haushalte dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Daher fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass die öffentliche Sitzung des Bildungs- und Jugendpflegeausschusses als erste Beratung genutzt werden sollte. Weitere Sitzungen unter Einbeziehung der oben genannten Punkte müssen folgen. Gerne erinnern und verweisen wir an den Prozess zur Findung eines neuen Grundschulstandortes für die Ortsteile Denstorf, Klein Gleidingen und Wedtlenstedt in den 90er Jahren.

Als weiterer Aspekt in der gesamten Diskussion darf ebenfalls nicht vergessen werden, dass an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Vechelde weitere fest verbaute Unterrichtsräume in modularer Bauweise geschaffen werden (ehemals Verkehrsübungsplatz). Diese neuen Unterrichtsräume in Verbindung mit den bereits jetzt vorhandenen Außenstellen in Bettmar und Sierße sind in der Diskussion über einen möglichen neuen Grundschulstandort ebenfalls zu berücksichtigen.

Wir fordern von der Verwaltung und dem Bürgermeister deshalb die Vorlage der Entwicklung der Schüler*innenzahlen der kommenden Jahre, eine Schätzung der Kosten, den Stand der bisher in Anspruch genommen Planungskosten, eine objektive Bewertung der Schulstandorte in der gesamten Gemeinde sowie eine ausführliche Diskussion im Rat, unter Einbeziehung von ggfs. Expert*innen und der Öffentlichkeit. So wie die Verwaltung und der Bürgermeister es derzeit planen: eine formale Vordiskussion im Bildungs- und Jugendpflegeausschuss und der abschließenden Entscheidung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss zwei Wochen später, steht entgegen aller demokratischen Prinzipien der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende