Rede zum Haushalt 2023

Und heute gilt der Dank insbesondere Herrn Dederding und seinem Team. Bei den Zahlen wird er manch unruhige Stunde gehabt haben und insgeheim gehofft haben, dass wenn wir eine Position streichen auch gerne noch eine Null dranhängen könnten. Aber so ist es, einfach können ja alle – wir haben aber eben sie, Herr Dederding, und dass ist gut so.

Zu den Zahlen an sich wurde ja bereits mehrfach ausgeführt. Also was können wir Grünen noch beitragen?

Richtig: Die Grünen Themen der ersten Stunde: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, ÖPNV, erneuerbare Energien, CO2 Bilanz, Flächenversiegelung, Ausgleichsberechnungen …

Alles Themen, die nicht von Natur aus in die Verwaltung passen, zumindest nicht so auf den ersten Blick. Daher sind sie auch in den letzten 12 Jahren, seit dem Grundsatzbeschluss zur ausgeglichenen Energiebilanz, eben aus dem selbigen geraten.

Zugegeben, es gibt ja auch kein richtig oder falsch – oder schwarz / weiß. Es sind komplexe und herausfordernde Themen und Inhalte, die nicht nebenbei irgendwie abgearbeitet werden können. Hier setzt tatsächlich unsere Kritik an, dass noch nicht bei allen Mitarbeitern das Grundverständnis für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Gemeinde angekommen ist. Das führte ja auch dazu, dass die CDU einen Antrag zur Überprüfung der alten Heizungsanlagen, völlig zurecht, einbrachte. So etwas darf es einfach nicht mehr geben. Hier müssen alle mitdenken und mitmachen. Von daher begrüßen wir es außerordentlich, dass zur Umsetzung dieser Themen, die auch einen nicht ganz kleinen Umfang am Investitionsvolumen ausmachen, die Verwaltung unserem Antrag gefolgt ist, eine neue Stelle, im eh schon umfangreichen Stellenplan, dafür zu berücksichtigen.

Unser Investitionsvolumen von rund 16 Mio. € beinhaltet sehr viel und doch manches leider nicht, oder zu wenig. Wie schon gehört kann und wird auch jeder zu den einzelnen Maßnahmen seine Meinung haben. Ich stehe dazu, dass ich persönlich sämtliche Maßnahmen im Haushalt mitgetragen und befürwortet habe. Am unglücklichsten bin ich persönlich über unser Bürgerhaus. Dass es nicht gelungen ist am Standort der Schulstraße ein visionäres und zukunftsträchtiges Gebäude gemeinsam mit / oder in welcher Konstellation auch immer - der Kirche zu realisieren. Wir verbauen 1,5 Mio. und einen Steinwurf entfernt verfällt ein Objekt – dass hat nichts mit Nachhaltigkeit, neue Wege gehen oder ähnlichem zu tun. Hier hätten wir ein Risiko des Verlustes der Förderung in Kauf nehmen müssen. Wie gesagt, meine Meinung, dennoch unterstütze ich das Projekt in seiner jetzigen Form. Es zeigt aber, dass solche Projekte eben als Projekte bearbeitet und betreut werden müssen. Da muss sich die Verwaltung aus unserer Sicht anders und zukunftsfähiger Aufstellen. Es kann auch nicht alles beim BM liegen – obwohl – warum eigentlich nicht. Nein, hier müssen neue Wege Einzug halten.

Die Kirche hätte ein Partner werden können, denn Bortfeld und die Vision vom Kulturhaus zeigt ja, dass Kirche sich wandelt.

Partner ist das Stichwort. Wir müssen uns verlässliche Partner suchen, für die Aufgaben die wir nicht können. Hier besteht eindeutig Verbesserungsbedarf. Es gibt Partner die können wir uns nicht aussuchen (WITO/Zweckverband) aber wir haben Planungs- und Ingenieurbüros und diese müssen wir stärker in die Pflicht nehmen, gerade für die Themen Nachhaltigkeit. Hier erwarten wir deutlich bessere Entscheidungsvorlagen. Ich sage nur PV und Blockheizkraftwerk – die Entscheidungsträger im Saal wissen Bescheid. Die Liste ließe sich noch verlängern. Dazu passt, dass wir zukünftig deutlich mehr an Ausgleichsmaßnahen uns freiwillig auferlegen müssen. Die geschaffenen Ausgleichsflächen im Verhältnis zu den versiegelten und bebauten Flächen stehen für uns nicht Einklang mit unseren Zielen. Hier wünschen wir uns neue Ansätze und Wege.

Wir haben auch neue Partner – AG Nachhaltigkeit – die wir einbinden müssen und nutzen wollen. Wir Grünen fordern seit Jahren ein „Monitoring“ unser Energiebilanz. Die Verwaltung sträubt sich gegen den Einsatz von Hiwis, stattdessen passiert nichts. Wir sagen lieber langsam und stetig als gar nichts – daran müssen wir etwas ändern. Für die Belange der AG Nachhaltigkeit haben wir keine Nennenswerten Mittel im Haushalt. Inwieweit Maßnahmen aus dem Quartierskonzept im Haushalt Berücksichtigung gefunden haben – kann ich nicht beantworten. Die Wege und Maßnahmen sind richtig und wichtig, aber hier muss mehr Dampf auf den Kessel, um auch die Interessierten nicht zu verlieren.

Was in den 16 Mio. Investitionen nicht berücksichtigt ist, sind die ersten Maßnahmen für die Ganztagsgrundschulen. Das Projekt wird ein erhebliches Investitionsvolumen fordern. Ja, unser Land hat sich noch nicht geäußert, wie und was gefördert wird. Das macht es aber für die Umsetzung bis 2026 nicht besser und einfacher.

ÖPNV: Eins von zwei Themen des Regionalverbands und doch haben wir es geschafft, dank des Einsatzes unseres Ratsvorsitzenden und seinem Team den Bürgerbus im Einsatz zu haben. Wenn mich der Einkauf aus Zweidorf mit dem Bus 6 € und mehr kostet, dann müssen wir uns nicht wundern, dass der Wagen aus der Garage geholt wird. Hier braucht es Ideen, Geld und die Bereitschaft mit den Protagonisten in den Ring zu steigen. Es geht um unsere Gemeinde und unsere Einwohner.

Sichere Straßenquerungen, Ortseinfahrten und Radwege. Alles Themen die wir nur bedingt umsetzen können. Wir haben die ersten Mittel im Haushalt, aber hier ist eindeutig Luft nach oben. Ich weiß, dass ich persönlich gegen die Maßnahme Auelink argumentiert habe – dazu stehe ich auch weiterhin. Meine Meinung ist, lieber viele kleine Maßnahmen zur Sicherung des Individualverkehrs – dazu gehören auch Beleuchtungen an Bushaltestelle etc. als ein Leuchtturmprojekt. Ach ja Beleuchtungen – Das Dauerthema der Straßenbeleuchtung muss endlich abgeschlossen werden – hier überholt uns die Technik vermutlich mehrfach. Hier schließt sich auch der Kreis zu verlässlichen Partner – es hängt alles irgendwie zusammen.

Die Summe im Haushalt ist „geschönt“ – es ist halt nur ein Plan – und in den zurückliegenden Jahren ging der Plan meist besser auf als gedacht.

Die Anhebung der Hebesätze war überfällig und muss zukünftig in kürzeren Abständen erfolgen. Die jetzige Erhöhung erreichen wir ungefähr das Niveau von 2012.

Aber, die Einnahmenbeschaffung über die Versieglung von Flächen, durch Bau- und Gewerbeflächen, ist endlich. Nicht nur, weil irgendwann keine Nachfrage mehr da ist, sondern weil keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Es ist ein Teufelskreis, mehr Bauland, mehr Einwohner, mehr Investition in die Kinder und Jugendbetreuung. Am Ende mehr Seniorengerechte Wohneinheiten etc. Das kann nicht funktionieren. Nicht nur weil wir noch sehr aktive Landwirte haben, nicht nur, weil diese Flächen in Konkurrenz zu Bodenschätzen und möglicherweise zu Freiflächen PV Anlagen stehen, nein, weil das Mikrosystem Wendeburg oder sagen wir, da ja alle Gemeinden so agieren, die Region Braunschweig nicht mehr ökologisch funktionieren wird. Wir Grünen hätten einen Haushalt mit einer Unterdeckung mitgetragen, ganz bewusst, um dem Landkreis und vielleicht auch Hannover zu zeigen, dass es nicht mehr geht. Jetzt haben wir eine schwarze Null und keinen Interessiert es.

Dennoch werden wir den Haushalt nicht ablehnen.



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Jahreshauptversammlung

- öffentlich -

Der Ortsverband Vechelde/Wendeburg trifft sich am Donnerstag, 23.03. ab 19:00 Uhr zur Jahreshauptversammlung. 

Wir werden das Jahr 2022 Revue passieren lassen und auf die Vorhaben in 2023 blicken. 

Versammlungsort: Wendezeller Stuben in Wendeburg

Interessierte sind stets willkommen! 

 

Mitgliedertreffen

Immer am 3. Freitag im Monat treffen sich die Mitglieder der Ortsgruppe Wendeburg um alle Belange Rund um die Gemeinde zu besprechen. 

Wenn du dabei sein möchtest, melde dich bitte bei Katrin.y.rupp@gruene-peine.de. 

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