Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD beantragen:

Der Kreistag des Landkreises Peine appelliert an die Landwirte des Landkreises Peine, auf den Bau industrieller Tierproduktionsstätten (z.B. Hähnchenmastanlagen) zu verzichten.

Er fordert die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Bestimmungen im Planungs- und Tierschutzrecht dahingehend zu ändern, dass ein Stallbauboom wie im Emsland verhindert werden kann und die Tiere artgerecht gehalten werden müssen.

Der Kreistag des Landkreises Peine unterstützt bäuerlich wirtschaftende Betriebe bei ihrem Vorhaben, durch Investitionen ihre Existenz langfristig zu sichern.

Begründung:

Seit einiger Zeit planen und beantragen Landwirte im Landkreis Peine den Bau von Hähnchenmastanlagen. Die Gesetzlichen Bestimmungen für diese privilegierten landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich (§35 BauGB) lassen keinerlei Steuerungsinstrumente zu. Zurzeit ist nicht absehbar, ob noch weitere Anlagen im Landkreis Peine geplant werden.

Wir haben daher sehr viel Verständnis für die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine und im Besonderen in der direkten Umgebung der geplanten Ställe:

• direkte Betroffenheit derjenigen, die bereits unter Allergien, Hautkrankheiten oder Asthma leiden
• deutliche Zunahme der Feinstaubbelastungen durch die Anlagen
• erhöhte Geruchsbelästigung
• Lärmemissionen durch Betrieb und Transporte
• Verminderung der Wohnqualität und Wertverlust der Immobilien
• häufiger Verstoß gegen die artgerechte Tierhaltung und den Tierschutz 

Im Interesse aller im Landkreis lebenden Menschen fordern wir die Landwirte, die trotzdem Schlachtvieh produzieren wollen auf, über den gesetzlichen Vorschriften hinaus, freiwillig die Mindestabstände zur Wohnbebauung zu vergrößern und den Einbau von Filteranlagen vorzunehmen.

Peine, 13.08.2010

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