23.02.22 – von Kreistagsfraktion –

Kommunale Haushalte sind jedes Jahr eine spannende Sache. Wie hoch sind die Mittel, die zur Verfügung stehen? Zu welchen Ausgaben sind wir verpflichtet und welche laufen unter dem Label „freiwillige Ausgaben“, obwohl es sich auch hier immer um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Versorgung handelt?

Monetär ist der Haushalt eines Landkreises als eine der größten kommunalen Gebietskörperschaften sehr umfangreich. Mit dem Gesamthaushalt entscheiden wir heute über ein Volumen von rund 314 Millionen Euro für die Gesamtaufwendungen und 186 Millionen Euro für die Transferaufwendungen gegenüber ca. 315 Millionen Euro Gesamterträge, inklusive der Kreisumlage. Für uns als Fraktion, in der fünf von sieben Mandatsträger*innen erst seit drei Monaten im Amt sind, sind das ziemlich schwindelerregende Zahlen und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die mit unserer heutigen Entscheidung verbunden ist.

Erstmal möchten wir uns bei der Verwaltung des Landkreises bedanken und ganz besonders bei dem Leiter des Fachdienstes Finanzen, Herrn Scharenberg. Er hat uns den Haushalt schon im November anschaulich und verständlich vorgestellt, so dass wir gut damit arbeiten konnten und können. Der Haushalt an sich ist solide aufgestellt und sichert den Standard, den die Einwohner*innen in unserem Landkreis gewohnt sind.

Als Grüne sind wir bei den Kommunalwahlen jedoch nicht nur zum Verwalten, sondern auch zum Gestalten angetreten. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass sich eines der aktuell drängendsten Themen auch im kommenden Haushalt wiederfindet. In unserem Wahlprogramm ist der Klimaschutz die Klammer, unter der alle anderen Themen mitgedacht werden müssen und auch in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD steht das Ziel, unseren Landkreis bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ganz oben.

Um dieses Ziel zu erreichen und wenn wir zudem auch noch die globale Erderwärmung aufhalten wollen, müssen wir uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Und zwar zügig. Was passiert, wenn wir weiterhin auf die Fossilen bauen, erleben wir aktuell- und auch hier wieder die Menschen an den unteren Einkommensgrenzen besonders schmerzhaft, denn wenn man sich entscheiden muss, ob man die Heizung aufdreht oder Essen kauft, ist das dramatisch.  Neben den katastrophalen Auswirkungen aufs meteorologische Klima wird auch das soziale Klima stark belastet, wenn Energie zum politischen Druckmittel wird.  Bezahlbare Versorgungssicherheit, die gerne als Argument gegen den Ausbau und Einsatz von Erneuerbaren eingesetzt wird, ist nur mit regenerativen Energieträgern zu erreichen.

Mit unserem Gruppenantrag zur Photovoltaik auf allen kreiseigenen Liegenschaften gehen wir hier den ersten Schritt. Wir wollen, dass jede Schule, jede Turnhalle, jedes Verwaltungsgebäude und jede andere Liegenschaft, die sich in unserem Besitz befindet, auf ihre Eignung überprüft wird und dann zeitnah Photovoltaik auf die Dächer kommt, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen oder sie entsprechend ertüchtigt werden, wenn es statisch erforderlich ist. Nur so können sich unsere Gebäude klimaneutral mit Strom versorgen, was auch das Ziel für unsere Fahrzeugflotte sein muss. Neubauten, die wir planen, dürfen nur noch unter Klima- und Umweltschutzaspekten umgesetzt werden.

Im Bereich des Sozialen starten wir mit der Einrichtung eines Fonds für kostenlose Langzeitverhütungsmittel. Gerade Frauen, die unter prekären Bedingungen leben müssen, können sich kostspielige Verhütungsmethoden wie eine Spirale nicht leisten. Der Regelbedarf für Gesundheitspflege, der bei Frauen nicht nur teure Menstruationsprodukte, sondern eben auch Verhütungsmittel abdecken muss, wird im SGB II aktuell mit 17 Euro im Monat veranschlagt. 17 Euro für ALLE Bedarfe im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitspflege. Mein größter Respekt vor allen Frauen, die unter diesen Bedingungen überhaupt für ihr körperliches UND psychisches Wohlbefinden sorgen können, denn das sind die Voraussetzungen für Gesundheit.

Die Folge von mangelnden finanziellen Mitteln für Verhütung ist nicht selten eine ungewollte Schwangerschaft, die für die betroffenen Frauen immer eine sehr krisenhafte Situation auslöst. Einige Kommunen sind uns hier schon einen Schritt voraus und bieten Frauen Unterstützung aus entsprechenden Fonds an. Wir Grüne freuen uns sehr, dass unser Anliegen hier offensichtlich auf breite Zustimmung trifft und somit zumindest an dieser Stelle Frauen in unserem Landkreis zukünftig entlastet werden können.

In der Zukunft müssen wir uns vielen Aufgaben stellen. In unseren Schulen sind alle vorhandenen Schwachstellen durch die Pandemie noch deutlicher sichtbar geworden. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür brauchen wir aber auch Unterstützung durch Land und Bund. Das Klinikum, für das wir gemeinsam mit der Stadt Peine verantwortlich sind, muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Im Bereich des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes müssen wir viele weitere Maßnahmen entwickeln, um den besorgniserregenden Zuständen zu begegnen. All dies erfordert nicht nur unseren ganzen Einsatz, sondern auch Geld.

Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung des Landkreises bedanken. Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns und noch wissen wir nicht, vor welche Herausforderungen uns die Covid-Pandemie in der kommenden Zeit stellen wird. Hier hat die Verwaltung und allen voran das Gesundheitsamt seit nunmehr zwei Jahren Großartiges geleistet! Auch allen Kolleg*innen aus anderen Fachdiensten oder Tochterinstitutionen des Landkreises, die per Amtshilfe unterstützt haben, gilt unser besonderer Dank.

Krisen anerkennen, ihnen entschlossen begegnen und sie gemeinsam lösen, das ist unser Anliegen und dafür werden wir weiter hier im Kreistag arbeiten.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 des Landkreises Peine zu.