24.09.25 – von Kreistagsfraktion –

Arbeit ist ein wichtiger und starker Bestandteil von Integration. Dieses Konzept bewährt sich weltweit vielfach. In allen Ländern, die sich als Einwanderungsländer bezeichnen, wird es Migrantinnen und Migranten schon sehr kurz nach ihrem Zuzug ermöglicht, einer Beschäftigung nachzugehen.

„Auch wenn der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil während seiner Amtszeit Erleichterungen für Arbeitsmigration geschaffen hat, sind wir in Deutschland noch weit davon entfernt, ein echtes Einwanderungsland zu sein. Die bereits geschaffenen gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende bei Kreis und Kommunen werden von diesen gern angenommen. Eine Ausweitung würde aber hohe Kosten verursachen und möglicherweise in Konkurrenz zu bestehenden regulären Arbeitsplätzen stehen", stellt Frank Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag fest.

„Was die Forderung der CDU nach Zwangsarbeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber betrifft, so stört uns die Stärkung der negativen Geschichten von Menschen, die vor Krieg, Bedrohung und dem Verlust ihrer Heimat fliehen und die sich wie ein roter Faden durch den Antragstext zieht. Die allermeisten Flüchtenden sind sehr dankbar für jede Hilfe, die sie in unserem Land erhalten und möchten etwas zurückgeben", ergänzt Stefanie Weigand, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

„Menschen, die arbeitsfähig sind, nutzen schon jetzt Beschäftigungsangebote und auch der Aufnahme eines regulären Arbeitsverhältnisses steht oftmals nichts im Wege, wie die bewegende Geschichte der Pflegekraft Tetine Niyibizi gezeigt hat. Kaum jemand hat verstanden, warum sie, als Teil eines wichtigen sozialen Arbeitsfeldes mit hohem Fachkräftemangel, unsere Stadt und unser Land verlassen sollte", ergänzt Christian Falk, ebenso Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Statt auf Vorurteile gegenüber Geflüchteten und der Forderung nach verpflichtender Zuweisung von Arbeitseinsätzen, setzen wir weiterhin auf Freiwilligkeit und Integration über Sprach- und Integrationskurse und lehnen den Antrag der CDU/FDP ab", fassen alle drei Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe SPD/Grüne ihren Standpunkt zusammen. „Statt mit einem solchen Antrag die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft voranzutreiben, sollten wir, gerade mit Blick auf Flucht und Vertreibung, den ersten Artikel in unserer Verfassung in den Vordergrund stellen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedes Menschen."

Mit freundlichen Grüßen

Frank Hoffmann
Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion

Stefanie Weigand, Christian Falk
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen