die Gruppe SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN  beantragt für den Haushalt 2012: 

Die Gemeinde Wendeburg wird ab 01.01.2012 Mitglied im Klimabündnis/Alianza del Clima e.V., Galvanistr. 28, 80486 Frankfurt am Main.  

Die Verwaltung wird beauftragt, formlos die Mitgliedschaft zu beantragen. Die Mitgliedschaft kostet 0,0066 pro Einwohner, mindestens jedoch 200 Euro.

Mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis verpflichten wir uns freiwillig

• zur Reduktion der CO₂-Emissionen um zehn Prozent alle fünf Jahre
• zur Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990)
• zum Schutz der tropischen Regenwälder durch Verzicht auf Tropenholznutzung
• zur Unterstützung von Projekten und Initiativen der indigenen Partner.

Begründung:

Grundpfeiler des kommunalen Klimaschutzes sind Energieeinsparungen und Energieeffizienz, die Nutzung regenerativer Energiequellen und klimaschonende Mobilität. Das Klima-Bündnis berät Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzstrategien und entwickelt anerkannte Werkzeuge zur einheitlichen Erfassung des Energieverbrauches und des CO₂-Ausstoßes. Außerdem beteiligt sich das Klima-Bündnis an Projekten und bietet Kampagnen an, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten. Neben den eigenen Aktivitäten ist das Klima-Bündnis Partner weiterer Kampagnen und tritt darüber hinaus auch politisch in Aktion. Auf nationaler und internationaler Ebene setzt es sich für die Anliegen der im Klimaschutz engagierten europäischen Städte und Gemeinden ein und unterstützt die Organisationen indigener Völker.

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die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen  beantragt,  folgenden Beschluss für den Haushalt 2012 in der nächsten Ratssitzung  zu fassen:

     Mit dem 01.01.2012 bezieht die Gemeinde Wendeburg ausschließlich elektrischen Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) zur Deckung des gesamten eigenen Bedarfs an elektrischer Energie.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Versorger auszuwählen, der zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen liefern kann und der Zertifizierung durch Grüner Strom Label e. V. unterliegt.

Optionen:

Sofern es nicht gelingt, rechtzeitig bis zum Jahresende die erforderlichen Angebote  gelisteten Anbieter einzuholen, wird dem Bezug eines ungelabelten Ökostromproduktes durch den gegenwärtigen Betreiber für maximal weitere 3 Monate zugestimmt.

Sollte der gegenwärtige Anbieter sich diesem Angebot verweigern, wird für eine Übergangsphase von 6 Monaten, vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit der kurzfristigen Auswahl ohne Ausschreibungsverfahren, als Versorger die NaturStromHandel GmbH beauftragt.

Begründung:

Die Gemeinde Wendeburg wird mit der Entscheidung, ausschließlich gelabelten Ökostrom zu beziehen, ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht. Mit dieser Maßnahme wird der Erkenntnis, dass die fossilen und atomaren Energieträger endlich sind und dass die technologische Entwicklung eine Vollversorgung mit erneuerbarer Energie zur vertretbaren Kosten ermöglicht, Rechnung getragen und logisch gefolgt.

Mit dem Wechsel zu einem Ökostromanbieter bringt der Rat der Gemeinde Wendeburg deutlich zum Ausdruck, dass wir uns aktiv für die Energiewende einsetzen. Als Stromkunde, der sich gezielt für Ökostrom entscheidet, setzen wir insofern ein Signal an die Bürger der Gemeinde gegen Atom- und Kohlestrom. Durch unsere Entscheidung wird die Nachfrage nach Energie aus fossilen und nuklearen Quellen gleichzeitig deutlich verringert. Die CO₂-Emissionen der gemeindeeigenen Liegenschaften werden für den Bedarf an elektrischer Energie auf Null reduziert. 

Der Bezug der elektrischen Energie von einem Unternehmen, dass Atomkraftwerke betreibt und sich aktiv für den Einsatz der Atomkraft einsetzt ist in der post-Fukushima-Ära und angesichts der ungeklärten Endlagerfrage nicht mehr tragbar und insofern auch nicht den Bürgern zu vermitteln. 

Durch die zu beschließende Maßnahme positioniert sich der Rat der Gemeinde Wendeburg als Gremium, das die Zeichen der Zeit erkannt hat und mutig den Wandel in eine umweltverträglichere Zukunft einleitet.

Neben dem positiven Effekt für die Umwelt erhoffen wir uns einen vermehrten Rückhalt in der Bevölkerung und eine Signalfunktion für private Stromkunden, es der Gemeinde gleich zu tun.

Die vordergründigen Mehrausgaben können durch Energieeinsparmaßnahmen in den Liegenschaften erwirtschaftet werden. Konkrete Pläne für ein „kommunales nachhaltiges Energiemanagement“ in der Gemeinde Wendeburg (in Anlehnung an das KNEM des Landkreises Peine) werden gegenwärtig hierfür erarbeitet.

Betrachten wir die Maßnahme aus volkswirtschaftlicher Sicht, so ist festzustellen, dass keine Mehrkosten entstehen. Unter Berücksichtigung der allgemein akzeptierten Folgekosten fossiler und atomarer Energieträger für die Gesellschaft und damit über Steuern und künftige Energiekostensteigerungen für alle Bürgerinnen und Bürger ist davon auszugehen, dass die Maßnahme in der Summe günstiger ausfällt als das Beibehalten der gegenwärtige Versorgung.

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 Die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen  beantragt,  folgenden Grundsatzbeschluss in der nächsten Ratssitzung  zu fassen:

Antrag

Die Gemeinde Wendeburg  strebt an, die im Gemeindegebiet von Privathaushalten, Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern/innen  benötigte und verbrauchte Energie bis spätestens zum Jahre 2030 auf der Basis von Erneuerbaren Energien zu 100 % in der Region zu gewinnen (Strom und Wärme).

Das beinhaltet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Wendeburg diesen Beschluss in die Energieversorgungsgesellschaft Peiner Land einbringt. Darüber hinaus soll er  die anderen beteiligten Gemeinden der Gesellschaft  überzeugen, diesen Beschluss ebenfalls mit zu tragen und die  Rekommunalisierung unter Einbeziehung eines privaten oder kommunalen Partners (Kooperationsmodell) voranzutreiben.

Begründung: Im Landkreis Peine  hat kommunale Energiepolitik eine gute Basis. Der Landkreis Peine hat  für sich und seine Liegenschaften  das kommunale nachhaltige Energiemanagement beschlossen und Richtlinien, Pläne etc. umgesetzt.

Die erneuerbaren Energien spielen  gerade in unserer landwirtschaftlich geprägten  Region eine immer größere wirtschaftliche Rolle. Dies gilt einerseits für den wirtschaftlichen Betrieb von Energieanlagen zur Umwandlung erneuerbarer Energien (Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Biomasse-Verbrennung und –Vergasung). Andererseits könnten durch den Grundsatzbeschluss Unternehmen,  Lieferanten oder Produzenten von Anlagenteilen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien bzw. Dienstleister für die Errichtung und Wartung solcher Anlagen als Gewerbebetriebe nach Wendeburg geholt werden. Durch Erneuerbare Energien werden bundesweit  bereits jetzt schon viele Arbeitsplätze  neu geschaffen.
Unser Ziel für die Gemeinde Wendeburg ist ein Höchstmaß an Energieversorgung der Gemeinde Wendeburg  auf der Basis von erneuerbaren Energien. Damit wollen wir die Wertschöpfung, die zur Zeit durch Importe von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran abgezogen wird, in unsere Gemeinde holen und nachhaltig binden. So könnten auch  attraktive und regional verankerte Arbeitsplätze geschaffen werden. Zugleich machen wir uns auf diese Weise Schritt für Schritt unabhängiger  von den immer weiter steigenden Kosten der fossilen und atomaren Energie.

 Die Haushaltsmittel für die Energieversorgung , die bisher aus der  Gemeinde Wendeburg  hinaus flossen, sollen  künftig besser in die lokalen Wirtschaftskreisläufe einfließen und  die lokale bzw. regionale Wirtschaft  nachhaltig  stärken. Um dies zu erreichen, ist die Gemeinde  auf eine enge Kooperation mit dem Landkreis Peine, der gegründeten Gesellschaft „Energieversorgung Peiner Land“   lokalen Akteuren wie den beteiligten Kommunen der Energieversorgungsgesellschaft , der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Naturschutzverbänden angewiesen (Ideen, Engagement und Geld  aus der Region für die Region, Genossenschaftsgedanke).

Unbestritten ist darüber hinaus, dass unser heutiges Energiesystem mit hohen Schäden für Natur und Umwelt, wie auch mit wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, regional und global verbunden ist. Weiterhin ist unstrittig, dass die Energieversorgung einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland leisten muss, also zur Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% und bis zum Jahr 2050 um deutlich mehr als 80%.

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