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CDU beäugt Betriebe, Grüne wollen Büro
Drei Anträge werden im Rat für Diskussion sorgen
Peine (m.k.). Drei Anträge werden vermutlich für Diskussionen sorgen, wenn der Rat morgen ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses tagt. Es geht um die Zukunft der Städtischen Betriebe, der Integrierten Gesamtschule (IGS) und des Südstadtbüros.
Die CDU hat sich bei der Debatte um die Umwandlung der Städtischen Betriebe in einen „optimierten Regiebetrieb“ (PAZ berichtete) zu einer Doppelstrategie entschlossen. Fraktions-Chefin Doris Palandt wird zunächst fordern zu prüfen, ob Aufgaben der Bauunterhaltung und der Gärtnerei in wirtschaftlicher Weise auf die kommunalen Töchter Stadtentwässerung (SEP) oder Peiner Heimstätte übertragen werden können. Sollte die Mehrheitsfraktion von SPD /Miehe den Vorschlag ablehnen, will die Union mit einer Alternative überzeugen: Sie beantragt, die Einrichtung in einen Eigenbetrieb umzuwandeln und die Leitung Erstem Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey zu übertragen. Einzelne Aufgaben wie Buchführung oder Personalverwaltung könnten dann „von Dritten“ wahrgenommen werden. Die Fraktion erhofft sich davon eine wirtschaftlichere Betriebsführung und eine mittel- bis langfristige Entlastung des Haushalts. Überdies werde das Fachwissen der Tiefbauingenieure gebündelt, Verwaltungskapazitäten müssten nur geringfügig ergänzt werden.
Grünen-Ratsherr Günter A. Miehe erneuert die Forderung nach Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS. Die Existenz der städtischen Gymnasien werde dadurch nicht gefährdet. Zudem sorgt sich Miehe um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Südstadtbüro. Der Rat soll sich nach Ansicht des Politikers „mit allen Mitteln“ gegen eine mögliche Schließung der Einrichtung (PAZ berichtete) wehren. Miehe: „Gerade im sozialen Bereich dauert es sehr lange, bis persönliche Kontakte aufgebaut und Vertrauen erworben wird“. Mit der Schließung ende eine Erfolgsgeschichte.
Biogasanlagen und Ganztagsschulen
Umweltschutz und Schulpolitik als Schwerpunkte des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen / Schacht Konrad bleibt Thema
Peine (mu). Mit dem Motto „Für eine ökologische, soziale und bürgernahe Kommunalpolitik“ ist das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl im September überschrieben, das gestern im Peiner Forum verabschiedet wurde. Die Partei geht demnach mit den beiden Schwerpunkten Umweltschutz und Schulpolitik in die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien. Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms ging es gestern Abend im Forum auch um die Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen für den Kreistag.
Ganz im Zeichen der Schwerpunktsetzung lautet der erste Punkt im Wahlprogramm „Energiepolitik“. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für die Abkehr von fossilen Brennstoffen und für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen. So fordern sie „die Nachrüstung von Solaranlagen an Liegenschaften des Kreises“, soweit diese dafür geeignet sind. Zudem sollen verstärkt „Standorte für Biogasanlagen ausgewählt werden“.
Auch Schacht Konrad ist Thema im Wahlprogramm. Sie lehnen die Inbetriebnahme des Geländes als Atommüllendlager „weiterhin konsequent ab“. Die Partei wolle sich „auch weiterhin im Kreistag dafür einsetzen, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Inbetriebnahme zu verhindern“.
Ein weiterer Punkt des Wahlprogramms ist die Thematik Schul- beziehungsweise Bildungspolitik. Bündnis 90/Die Grünen fordern hier die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen im Landkreis Peine mit ganzheitlichen pädagogischen Konzepten und dem Angebot einer Mittagsmahlzeit in Mensen oder Cafeterien.
Des Weiteren will sich die Fraktion für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte im Landkreis stark machen. Zentrales Anliegen sei darüber hinaus die Einführung der gymnasialen Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Vöhrum. Ferner soll die kostenfreie Nutzung aller Kindertagesstätten erreicht und der Ausbau von Krippen- und Hortplätzen verstärkt werden.
Auch auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft wollen die Grünen reagieren und sich für die Entwicklung moderner Wohnformen, die das Zusammenleben zwischen den Generationen fördern, einsetzen. Weiter steht im Programm, der „Verlagerung des Einzelhandels in die Randzonen der größeren Siedlungsbereiche“ entgegenzutreten.
Arbeitsmarktpolitisch wollen Bündnis 90/Die Grünen vor allem Schwerpunkte in der Förderung junger Menschen setzen. Finanzpolitisch lehnen sie „weitere Privatisierungen im Bereich der Ver- und Entsorgung grundsätzlich ab“.
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Grüne rechnen mit zwei bis drei Sitzen im Rat
Tim Wilde führt die Liste für die Gemeinderatswahl an
Edemissen (bst). Die Grünen in der Gemeinde Edemissen treten mit sieben Bewerberinnen und Bewerbern zur Gemeinderatswahl am 10. September an. Außerdem stellen sie Listen mit jeweils zwei Personen für die Ortsratswahlen in Abbensen, Edemissen und Alvesse/Rietze/Voigtholz-Ahlemissen.
Bei der Mitgliederversammlung wurde der 20-jährige Tim Wilde aus Abbensen dazu auserkoren, die Gemeinderatsliste anzuführen. Die Grünen erhoffen sich von dem Neumitglied frische Ideen für die Gemeinderatsarbeit. Auf den weiteren Plätzen folgen Marion Hein, Barbara Wilde, Rüdiger Hadel, Elizabeth Taylor, Ulf Lahmann und Torben Hennigs.
Wolfhard Neckel verzichtete nach 14 Jahren intensiver Arbeit im Gemeinderat auf eine erneute Kandidatur.
Für den Ortsrat Edemissen kandidieren Elizabeth Taylor und Rüdiger Hadel. In Abbensen treten Barbara Wilde und Tim Wilde an. Für die Ortsratswahl in Alvesse/ Rietze/ Voigtholz-Ahlemissen bewerben sich Ulf Lahmann und Torben Hennigs.
Torben Hennigs, Barbara Wilde und Rüdiger Hadel sollen im Wahlbereich Edemissen/Wendeburg für den Kreistag kandidieren. Die Listen für den Kreistag werden heute in Peine aufgestellt.
Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen am 18. Juli verabschieden. Sie rechnen mit zwei bis drei Sitzen im Gemeinderat sowie je einem Sitz in den Ortsräten.
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Grüne-Bewerber für Gemeinderat
Hohenhameln (de). Die Hohenhamelner Grünen haben ihre Kandidaten für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl aufgestellt: Petra Modrow (Bürgermeisterkandidatin), Monika Berkhan, Klaus Temme, Lisbeth Berkhan, Helmut Ritter, Brita Schmidt-Moritz, Hermann Berkhan und Gerda Ritter.
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