02.10.25 – von Geschäftsführung –

PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Peine

Grüne: CDU/FDP brechen mit AfD die demokratische Brandmauer

Kreistag beschließt teure Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber*innen gegen Empfehlung der Verwaltung

Peine, 2. Oktober 2025

Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag reißt die demokratische
Brandmauer ein und beschließt mit Stimmen der AfD die Einführung verpflichtender
Arbeit für Asylbewerber*innen im Landkreis Peine – gegen die ausdrückliche
Empfehlung der Verwaltung und ohne Finanzierung der entstehenden Kosten von rund
250.000 Euro zusätzlich jährlich. Die Fraktion Freie Wähler Peiner Land-Peiner
Bürgergemeinschaft, die Gruppe DieBasis/Reimers sowie die Kreistagsmitglieder Ilse
Schulz und Michael Baum stimmten ebenfalls für den Antrag. Die Grüne-Fraktion im
Kreistag kritisiert den Beschluss als menschenverachtend, finanzpolitisch
unverantwortlich und demokratisch verheerend.

“Wer mit der AfD für prekäre Pflichtarbeit stimmt, hat die demokratische Brandmauer
nicht nur beschädigt, sondern komplett eingerissen”, sagt Heiko Sachtleben,
Landtagsabgeordneter und Co-Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Peine. Die
GRÜNEN weisen darauf hin, dass z.B. in Krefeld im Januar 2025 alle demokratischen
Parteien – SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Linke einen ähnlichen AfD-Antrag
geschlossen abgelehnt haben. “In Krefeld haben CDU und FDP noch Rückgrat
bewiesen. In Peine haben sie es verkauft – und zwar für 80 Cent die Stunde. Das ist
beschämend”, ergänzt Monika Berkhan, Co-Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes
Peine.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass alle demokratischen Parteien nach den letzten
Wahlen versprochen haben, eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren. “Diese
Brandmauer ist jetzt Geschichte. CDU und FDP haben im Kreistag gezeigt, dass ihnen
rechte Symbolpolitik wichtiger ist als demokratische Prinzipien, wissenschaftliche
Evidenz und Haushaltsverantwortung”, fügt Heiko Sachtleben hinzu.

Die GRÜNEN-Fraktion im Kreistag kündigt an, die Umsetzung des Beschlusses
kritisch zu begleiten und bei der Haushaltsberatung 2026 auf eine realistische
Finanzierung zu bestehen. “Wir werden der CDU bei jeder Haushaltsdebatte
vorrechnen, wie viele sinnvolle Projekte für diese 250.000 Euro hätten finanziert
werden können”, verspricht Stefanie Weigand, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN
im Kreistag. “Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, dass CDU
und FDP die demokratische Brandmauer zur AfD im Landkreis Peine niedergerissen
haben”.

Monika Berkhan, Co-Sprecherin
Heiko Sachtleben, Co-Sprecher