09.11.25 – von Kreisgeschäftsführung –

PRESSEMITTEILUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Peine

GRÜNE Peine setzen klares Stopp-Zeichen gegen Pflichtarbeit für Geflüchtete

Wolfsburg, 09.11.2025  Die Peiner GRÜNEN haben auf dem heutigen Landesparteitag (LDK) in Wolfsburg erfolgreich einen Antrag eingebracht, der sich eindeutig gegen Pflichtarbeit für Geflüchtete nach § 5 Abs. 4 AsylbLG ausspricht. Damit sendet die Landespartei ein klares und unmissverständliches Signal: Integration braucht Freiwilligkeit, Teilhabe und Perspektiven – nicht Zwangsmaßnahmen zu 80 Cent die Stunde.

„Dieser Beschluss ist ein klares Signal der Niedersächsischen GRÜNEN für eine sinnvolle Integrationspolitik“, betont Danny Prieske, Beisitzer im Vorstand des GRÜNEN Kreisverbandes und Initiator des Antrags. „Pflichtarbeit für Geflüchtete schafft keine Perspektiven, sondern verhindert echte Integration. Wir setzen stattdessen auf freiwillige Angebote und einen beschleunigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.“

Der Antrag der GRÜNEN Peine, der heute mit großer Mehrheit durch die Delegierten beschlossen wurde, fordert die klare Ablehnung von Pflichtarbeit sowie den Ausbau freiwilliger und integrationsfördernder Maßnahmen. Dazu gehören der Abbau von Arbeitsverboten und der frühestmögliche Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Integration gelingt nicht durch Druck, sondern durch Chancen“, erklärt Monika Berkhan, Co-Sprecherin des Kreisverbandes. „Die Landespartei hat heute ein starkes Zeichen gesetzt: Geflüchtete sollen ihre Kompetenzen einbringen können – und nicht durch Zwangsarbeit in symbolpolitische Debatten gedrängt werden.“

Mit dem erfolgreichen Antrag ist der Kreisverband Peine ein Impulsgeber für eine moderne, menschenrechtsbasierte Integrationspolitik in Niedersachsen.

Monika Berkhan, Co-Sprecherin
Heiko Sachtleben, Co-Sprecher

Weitere Informationen:
WA17 Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen