Rolf Bräuer begleitet Jürgen Trittin in Peine

„Kohle-Gabriel tritt auf die Bremse“        Peiner Allgemeine Zeitung 4.6.2009

«Er gilt als unbequemer, linker Grüner: Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin besuchte gestern während seiner Europawahl-Tour die PAZ, um über die EU und wirkungsvolle Aktionen gegen die Finanzkrise zu sprechen.

»Von Thomas Kröger «Peine.»

Grauer Anzug, schwarzes Hemd, kritischer Blick: Unnahbar wirkt Jürgen Trittin (Grüne) anfangs im Gespräch mit PAZ-Chefredakteur Jörg Schmidt, doch bereits nach wenigen Minuten wird der ehemalige Bundesumweltminister lockerer und lässt ab und zu seinen scharfen Humor aufblitzen. Ernst wird der gebürtige Göttinger jedoch immer wieder, wenn es um politische Themen geht, die ihm wichtig sind. Der 54-Jährige betont: „Wir müssen dem deutschen Wähler deutlicher als bisher machen, dass er auf das, was aus Brüssel kommt, Einfluss nehmen kann. Jedem muss klar sein, dass das EU-Parlament erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik hat.“ Und dabei seien die Grünen das europäische Original, „denn wir machen einen pro-europäischen Wahlkampf und bieten nicht wie andere Parteien anti-europäische Sprüche an“.

 „Skandalöse Insolvenzforderung“ Die Grünen wollen laut Trittin erreichen, dass Deutschland in Europa wieder ein Vorreiter bei den Themen Klimaschutz, erneuerbare Energien und moderne Automobil-Industrie wird. „Da hat mein Nachfolger Kohle-Sigmar Gabriel von der SPD in einigen Punkten kräftig auf die Bremse getreten. Das muss geändert werden.“ Unter anderem kann der Grünen-Politiker nicht verstehen, „warum man bei der Energiegewinnung wieder auf Kohle setzt und nicht endlich die Produktion von Elektro- oder Hybridautos, etwa bei VW, vorantreibt.“ Und beim Thema Auto-Industrie kommt natürlich auch das Thema Opel zu Sprache. Dazu meint der Niedersachse, der jetzt in Berlin lebt: „Es ist ein Skandal, wenn CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Opel-Insolvenz fordert.“ Auch die Staatsbürgschaft sei nicht der richtige Weg, um den „im Kern gesunden und in Teilen innovativen Autohersteller“ zu retten. „Am besten wäre eine Teilverstaatlichung auf Zeit, denn dann hätte der deutsche Staat mehr Mitspracherechte, und das ganze Verfahren wäre viel günstiger für den Steuerzahler“, betont der Politiker. Insgesamt unternehme Deutschland viel zu wenig gegen die Finanzkrise. Trittin sagt: „Wir hinken international hinterher. Die Amerikaner haben 860 Milliarden Euro in ihr Konjunkturprogramm gesteckt, während es bei uns gerade mal 80 Milliarden sind. Da muss viel mehr gemacht werden.“ In diesem Zuge plädiert der 54-Jährige für eine Finanz-Umsatz-Steuer, „denn wieso muss man beim Kauf eines Brötchens Mehrwertsteuer zahlen, bei Aktien aber nicht?“ Jetzt hofft Trittin, „dass viele Menschen am Sonntag zur Wahl gehen, um die europäische Politik moderner und ökologischer zu gestalten“.

04.06.2009 / PAZ Seite 10 Ressort: LOKALES



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