Darüber hinaus müssen all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von den Spekulationen im Finanzsektor überdurchschnittlich profitiert und große Vermögen angehäuft haben. Dazu muss die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen wieder eingeführt werden, der Spitzensteuersatz wieder angehoben und das Erbschaftssteueraufkommen aus großen Vermögen erheblich gesteigert werden. Der Rest wird über eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes zweckgebunden für die Kosten zur Bewältigung der Krise gedeckt werden müssen, die allein dem Bund zusteht.

2.) Woher kommt überhaupt das Geld für die Verschuldung?

siehe 1.

3.) Was passiert in der Wirtschaftsdelle nach Abwrackprämie
und Konjunkturprogramm?

Es ist zu befürchten, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 mit wachsender Arbeitslosigkeit die Krise bei den Menschen ankommt. Weil die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Strukturkrise der deutschen Wirtschaft einhergeht, besteht die Gefahr, dass viele der Jobs, die jetzt wegfallen, nicht automatisch im Aufschwung neu entstehen. Es ist jetzt nötig eine strategische Wirtschaftspolitik, die die

Voraussetzungen für einen Strukturwandel und neue Arbeitsplätze mit Zukunft schafft. Dies kann nur geschehen durch eine ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung,

ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Abfall- und Wasserwirtschaft sind dabei die Schlüsselbereich in den zukunftfähige Jobs entstehen können. In allen Wirtschaftsbereichen und in öffentlichen und privaten Haushalten muss darüber hinaus konsequent auf Energie- und Ressourceneinsparung durch Erhöhung der Effizienz der eingesetzten Rohstoffe gesetzt werden, um für einen neuen Aufschwung, der durch die aufstrebenden großen Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland mit ihrem unbändigen Energie- und Rohstoffhunger und erneut explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen gerüstet zu sein.

4.) Wer profitiert von den gekürzten landwirtschaftlichen Betriebsprämien, die in die Modulation fließen?

Diese Mittel fließen in die Entwicklung des ländlichen Raums, so dass von den Modulationmitteln letztliche auch wieder die Landwirte, aber auch die übrige Bevölkerung auf dem Lande profitiert. Die Förderung des ökologischen Landbaus, der regionalen Vermarktung, der artgerechten Tierhaltung und von Agrarumweltmaßnahmen – eine nachhaltige Landwirtschaft, trägt ebenso dazu bei die ländlichen Regionen lebenswert zu erhalten, wie der Gewässerschutz, die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt und der Bodenqualität und trägt dazu bei Wertschöpfung in ländlichen Regionen zu schafft und zu halten.

4.) Wie stehen Sie zur Energiepolitik?

Wie der "Untergang" der ASSE zeigt, steht die schwarz-rot-gelbe Atompolitik vor dem Offenbarungseid. Das Scheitern der sog. Forschungsendlagerung in der Asse, die als Prototyp für Gorleben gedacht war, bedeutet das Ende der gesicherten Endlagung der radioaktiven Abfälle. Damit ist auch der Entsorgungsnachweis, der Genehmigungsvoraussetzung aller Atomkraftwerke war, von den Betreibern nicht mehr als erbracht anzusehen. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehen abgeschaltet werden. Das dies möglich ist und die Erneuerbaren Energie, die inzwischen mehr als 15 % des Bruttostromverbrauchs decken, die vermeintliche Stromversorgunglücke geschlossen haben, lässt sich daran ablesen, dass in den letzten Jahren auch zu Zeiten, in denen ein großer Teil der Atomkraftwerke für Revisionen und nach technischen Defekten herunter gefahren waren, Deutschland immer noch netto Strom exportiert hat. Damit wird auch das Lager für mittel und schwach wärmeentwickelnden Atommüll im Schacht Konrad obsolet, das schon unter den bisherigen Bedingungen eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke über die nächsten 15 Jahre völlig überdimensioniert war. Unter den neuen Bedingungen eines Sofortausstiegs entfällt die Planrechtfertigung, die Genehmigung muss aufgehoben werden. Der Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energie und der Energieeinsparung über die Hebung von Energieeffizienzpotentialen muss konsequent fortgesetzt werden, auch um im nächsten Schritt die fossilen Kraftwerke überflüssig zu machen und die selbstgesetzten Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Ausbau von Solar- und Windenergie, Biomasse und Geothermie gemeinsam mit der Steigerung der Energieproduktivität muss eingebettet werden in eine Gesamtstrategie zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, dem Schlüssel für die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von neuen qualifizierten Arbeitsplätzen, die endlich die Massenarbeitslosigkeit überwinden hilft.