Bräuer - Kurz und Knapp

Wie kann es sein, dass jede Partei in Zeiten der Staatsverschuldung die Steuern senken will?

Das beruht wohl auf ideologischer neoliberaler Verblendung. Grüne wollen das nicht! Wir wollen diejenigen zur Finanzierung heranziehen, die vom Casino-Kapitalismus profitiert haben.

Wie würde ein neues Gesetz aussehen, das sie ohne Zustimmung beschließen könnten?

Für jedes Gesetz ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlamentes notwendig.

Sehen Sie die Schweinegrippe als akute Gefahr? Wie wollen Sie dieser entgegenwirken?

Ich sehe bisher keine akute Gefahr, die über das "normale" Krankheitsrisiko hinaus geht. 

Wie stehen Sie zu der Forderung, Deutsch als Sprache im Grundgesetz zu verankern?

Ich bin dagegen. Wir brauchen in Zukunft mehr denn je Multilingualität, die bereits in der Schule praktiziert werden sollte. Die Republik Südafrika mit ihren elf offizielle Landessprachen kann hier ein Beispiel sein.

In Bezug auf die momentane Kurzarbeit des Peiner Stahlwerks, glauben sie, dass in Deutschland viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, die den Menschen auch einen gewissen Lebensstandard sichern?

Mit einem ökologischen Umbau der Wirtschaft und einem grünen New Deal - ja. Allerdings machen die Produktivitätsfortschritte auch eine neue Diskussion über Arbeitszeitverkürzungen notwendig.

Die Bundeswehr war ursprünglich nur zur Verteidigung Deutschlands gedacht. Wie stehen Sie zu den zahlreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Militäreinsatz löst keine Konflikte, im Gegenteil. Nur als allerletztes Mittel eng begrenzt durch ein UN-Mandat kann Deutschland moralisch dazu verpflichtet sein. Bei keinem aktuellen Einsatz besteht diese Pflicht. 

Der 27. September 2009 rückt immer näher und mit ihm verstärkt sich auch die Unsicherheit vieler Erstwähler, nicht zu wissen, was sie wählen sollen. Im Gespräch mit Gleichaltrigen zeigt sich immer wieder, dass diese sich von keiner Partei als Erstwähler direkt angesprochen oder umworben fühlen. Wie sieht ihrer Ansicht nach der Beitrag der SPD zur Motivation von Erstwählern aus?

Einen Beitrag der SPD zur Motivation von Erstwählern sehe ich nicht.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Wirtschaftskrise überwinden?

Der Verweigerung der Banken muss mit (Teil-)Verstaatlichung begegnet werden, die die Finanzierung des ökologischen Umbaus Richtung erneuerbare Energie und Rohstoffe mit Effizienz sichert.

 

Was gedenken Sie bezüglich der G8-Opfer zu tun, um die Schüler zu entlasten und das System effizienter zu gestalten?

Das ist eine Frage an die Landespolitik. Der Bund wurde durch die Förderalismusreform von den Ländern trotz deren Versagen aus der Verantwortung für die Bildungspolitik herausgedrängt.

 

 

 

 



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