Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste

Der Count Down läuft:  noch 2 Wochen bis zur Abwahl der schwarz-gelben Bundesregierung!

Nichts, aber auch gar nichts haben sie hinbekommen, wobei man ja teilweise froh sein muss, dass sie das was sie ursprünglich wollten nicht umgesetzt haben wie  Steuern senken und Laufzeiten verlängern.

Das einzig Vernünftige haben sie widerwillig gemacht:  den Atomausstieg und das Ende der Wehrpflicht.

Ansonsten ist von diesen 4 Jahre übrig geblieben:  eine Steuersenkung für Hoteliers,  Kürzungen bei den Langzeitarbeitlosen und ein von keinen gewolltes Betreuungsgeld um die CSU ruhig zu stellen.

Was für eine grandiose Bilanz!

Immerhin hat die Kanzlerin Humor:  so hat sie ernsthaft behauptet, diese Bundesregierung sei die beste Regierung aller Zeiten gewesen.

Das ist dann wohl echt schwarzer Humor!

Aber wir Grünen wollen noch mehr als nur schwarz-gelb verhindern:   wir werben landauf landab bis zum 22.September für starke Grüne, damit wir auch die Kanzlerschaft Merkel vollständig beenden können.

Die Wahrheit ist im Wahlkampf nicht immer die einfachste Botschaft. Mit ihrer versuchten Volksverdummung lassen wir Angela Merkel nicht durchkommen!

Wo immer ein Problembewusstsein in der Öffentlichkeit auftaucht, tut sie alles um die Lösung zu vertuschen!

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eben kein Mindestlohn, wenn man wie Merkel tarifliche Abweichungen nach unten zulassen will.

Unser Mindestlohn wird gerade deswegen ein gesetzlicher sein, damit man sich nicht irgendwie drunter durch mogeln kann!

Eine solidarische Krankenversicherung ist eben nicht solidarisch, wenn sich junge, wohlhabende und gesunde Menschen privat versichern und die kränkeren und ärmeren mit sich selbst solidarisch sein müssen.

Wir wollen dagegen mit der Bürgerversicherung endlich die Zweiklassen Medizin abschaffen und für mehr  Solidarität zwischen allen sorgen!  

Und um die Energiewende in Deutschland umzusetzen reicht es eben nicht aus mal eben  8 Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Die Energiewende kann nur klappen wenn man zeitgleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringt, die in den letzten Jahren 400.000 Arbeitsplätze geschaffen haben!

Hier hat Schwarz-Gelb in unverantwortlicher Weise bereits Arbeitsplätze vernichtet.

Wir wollen endlich in sinnvolle Netze investieren und die Kosten der Energiewende gerecht verteilen.

Es liegt nämlich gerade nicht am EEG, wenn der Strompreis für die Verbraucher steigt.  Im Gegenteil:  Der Strom ist an der Börse in Wirklichkeit billiger geworden und die Energiekonzerne laufen deswegen Sturm gegen das EEG, weil sich ihre Kraftwerke nicht mehr rentieren.

Die Differenz zwischen dem zugesagten Preis für den Ökostrom und dem derzeit viel niedrigeren Börsenstrompreis ist die EEG- Zulage.  Die  wächst also quasi nach unten!

Für die Verbraucher wird es trotzdem insgesamt teurer, weil immer mehr Unternehmen von dieser Zulage befreit werden und die steigende Zulage damit auf die verbleibenden Abnehmer umgelegt wird.

Beschränken wir diese Ausnahmen wieder auf diejenigen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen bringt das 4 Mrd. Euro Entlastung für die privaten Haushalte.

Den Bürgern günstigen Strom teuer zu verkaufen ist schon eine Glanzleistung der Lobbyisten!

Auch in  Sachen Frauen will Merkel uns für dumm verkaufen. Fakt ist aber: Auch eine Flexiquote ist keine Frauenquote!

Eine Frauenministerin, die erfolgreich die Quote verhindert! 

Das ist sogar für das Kabinett Merkel eine herausragende Verirrung!

Es ist auch keine Wahlfreiheit für junge Eltern, wenn man die ungenügende Betreuungsinfrastruktur durch eine Zahlung eines Betreuungsgeld vertuscht.

Dieses Betreuungsgeld werden wir unter rot grün umgehend wieder abschaffen und die Milliarde in den Kita Ausbau stecken!

Überhaupt:  die Familienpolitik! 

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben:  Die Reichen werden in Deutschland mehr gefördert wie die Armen und das Kindergeld ist für einen sozialen Ausgleich besonders schlecht geeignet. 

Und trotzdem verspricht die Kanzlerin jetzt die Erhöhung der Kinderfreibeträge und ein Familiensplitting ohne auch nur ein Wort zur Finanzierung zusagen!

Beides sind hervorragende Steuersparmodelle für Wohlverdienende.

Die Erhöhung der Kinderfreibeträge greift ohnehin erst ab 60.000 aufwärts.

Wir wollen mit der Kindergrundsicherung genau das Gegenteil:  wir wollen damit die Kinderfreibeträge vollständig ersetzen –  nur so erreichen wir, dass arme Kinder dem Staat endlich gleich viel Wert sind wie reiche Kinder.  Bislang ist es nämlich so, dass reiche Kinder durch die Freibeträge mit bis zu 250 Euro gefördert werden und weniger reiche Kinder mit dem Kindergeld in Höhe von 184 Euro.  Das ist zutiefst ungerecht.

Zahlen wir allen Familien eine Kindergrundsicherung oberhalb der bisherigen Regelsätze holen wir viele aus dem Hartz IV- Bezug heraus und sparen noch jede Menge Verwaltungskosten dazu!

Durch die Kindergrundsicherung bündeln und reduzieren wir zahlreiche andere familienbezogene Leistungen, wie Familienzusschlag, Wohngeld oder Unterhaltsvorschuß.

Das ist  nicht nur gerecht, sondern auch finanzierbar.

Von der Kanzlerin hören wir dazu nur unseriöse Versprechen.

Glaubwürdigkeit heißt für uns Grüne, den Menschen auch vor einer Wahl reinen Wein einzuschenken: 

Mit Ausgabenkürzung und Streichung von Subventionen allein werden wir die Schuldenbremse nicht einhalten, geschweige denn den Schuldenberg von inzwischen über 2 Billionen abtragen können.

Wir wollen deswegen neben einer Steuerentlastung von 90 % der Einkommen eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die oberen 10 % und eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre, die wir zweckgebunden für die Schuldentilgung verwenden.  

Denn die Krise ist noch lange nicht vorbei!

Schwarz-Gelb hat in 4 Jahren die Gesamtverschuldung des Staates von 60 auf 80 % des BIP hochgefahren.

Für diese neuen Schulden zahlen wir derzeit so gut wie keine Zinsen – teilweise erhält Deutschland sogar Geld dafür, dass es welches annimmt. Wir haben damit bislang mehr Zinsen aus Südeuropa bekommen als wir selber zahlen und verdienen noch an der Krise.

Das wird aber nicht dauerhaft so bleiben.

Steigen die Zinsen auch nur um 1 % macht das allein im Bundeshaushalt 12 Mrd. Euro aus.  Das ist fast soviel wie wir jährlich für Bildung und Forschung ausgeben.

Die Merkelsche Europapolitik ist genau so nachhaltig wie ihre Wahlversprechen.   

Die deutsche Wirtschaft brummt, weil um uns herum alles zusammenbricht.  

Die Deutschen fühlen sich so einigermaßen sicher und glauben vielfach das sei Merkels Verdienst. 

Ein solches Wachstum aber ist auf Sand gebaut.   Wir können nicht länger auf Kosten unserer  Nachbarn exportieren.  

Wenn wir das Ungleichgewicht in Europa nicht in den Griff bekommen ist das größte Friedenprojekt aller Zeiten ernsthaft in Gefahr.

Merkel hat keine europäische Vision und  keine europäische Botschaft.

Auch die Außenpolitik dieser Regierung ist ohne strategischen Weitblick und von Wirtschaftsinteresse dominiert.

Für die Morde und Massaker an den Zivilisten in Syrien, einschließich tausender Kinder sind u.a. Katar und Saudi Arabien mit verantwortlich!

Sie unterstützen die salafistischen Kämpfer mit Geld und Waffen und führen so einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung.

Dass Merkel jetzt aber gerade diese Staaten mit modernstem Kriegsgerät ausrüstet und Katar gerade 62 Leopard Kampfpanzer genehmiget hat ist schlicht unerträglich!

Ja -  die zahlungskräftigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie sitzen auf der arabischen Halbinsel aber das darf den Blick auf dieses Spannungsgebiet und auf die Menschenrechtslage dort nicht völlig vernebeln.

Wir Grüne wollen mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz transparentere Verfahren, parlamentarische Kontrolle und die Beachtung der Menschenrechte gesetzlich verankern. 

Angeblich will Westerwelle jetzt auch mehr Transparenz bei Rüstungsexporten:  aber wieder handelt es sich um eine Mogelpackung:   ein geheimes Kontrollgremium wie bei den Geheimdiensten hat mit Transparenz nicht zu tun!

Beim Verfassungsschutz hat man ja nach dem NSU Drama den Eindruck, dass der sich ohnehin nur von seinen V-Leuten am Nasenring hat herum führen lassen.

Heute wissen wir, dass wir besser mal bei der NSA nachgefragt hätten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist höchste Zeit umzusteuern:  

Wir können es ökologischer, friedlicher und gerechter!

Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, dass nur eine Stimme für Grüne auch wirklich eine Stimme gegen Merkel ist.

Das ist unser Alleinstellungsmerkmal in diesem Wahlkampf!

Starke Grüne in einer Rot Grünen Koalition sind die einzige Alternative zu einer großen Koalition.

Dafür werden wir in den nächsten 2 Wochen weiter kämpfen:  landauf landab, auf den Straßen und in den Wohnzimmern.

Ich freu mich drauf.  Auf geht’s!  

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