Anfrage zur Bauleitplanung 15.04.2008

Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Peine

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Anfrage zur Bauleitplanung                                              15.04.2008  

Sehr geehrter Herr Landrat, 

in den vergangenen Monaten wurden mit den grünen Ratsfraktionen der kreisangehörigen Gemeinden wiederholt Fragen zur Bauleitplanung mit uns, der Grünen Kreistagsfraktion diskutiert. 

Es handelte sich dabei häufig um Fragen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für neue Baugebiete. Deutlich wurden unterschiedlichen Strategien zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in den Gemeinden. Daran anschließend wurde die Frage nach den Kontrollen dieser Maßnahmen gestellt:Werden die Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung kontrolliert?Wer führt diese Kontrollen durch und welche Möglichkeiten gibt es zur Durchsetzung? 

Wesentliche Kernpunkte der Diskussion der Bündnis 90/Die Grünen sind dabei: Ist es sinnvoll, die Kompensationsmaßnahmen den einzelnen Bauherren per Baugenehmigung aufzugeben? Ist die Durchführung dieser Maßnahmen besser gewährleistet, wenn die planende Kommune die Maßnahmen durchführt und die Kosten auf den Grundstückspreis umlegt? Werden die Maßnahmen Sinnvollerweise direkt im Baugebiet umgesetzt und tragen so gleich zur Gestaltung bei?Ist es praktikabler, schon im Voraus Maßnahmen für Natur und Landschaft durchzuführen und diese im Sinne eines Flächenpools dann bestimmten Baugebieten zuzuordnen? Wie gehen die einzelnen Kommunen im Landkreis Peine mit diesen Fragestellungen um und welche Erfahrungen gibt es? 

Weiterhin stellt sich die Frage, wie mit Abweichungen von bestehenden B-Plänen umgegangen wird, wenn keine formale Änderung des Planes durchgeführt werden soll oder kann (zeitliche Gründe oder Geringfügigkeit). Wer ist für die Genehmigung solcher Abweichungen zuständig? Werden die politischen Gremien beteiligt, die ursprünglich die B-Pläne beschlossen haben? 

Für ausführliche Informationen zu den gestellten Fragen sind wir Ihnen sehr dankbar. 

Vielleicht ist es möglich, in bewährter Weise von Seiten der Kreisverwaltung eine Informationsveranstaltung/Workshop zu diesem Themenkomplex durchzuführen.In diesem Falle bitten wir Sie, diese Veranstaltung auch für die Ratsmitglieder der kreisangehörigen Gemeinden zu öffnen.  Mit freundlichen Grüßen

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