Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Jahresausblick für 2009   

Für das Jahr 2009 sind bereits umfangreiche Arbeitsaufträge erteilt. So muss die Sanierung der Fachunterrichtsräume in den Schulen umgehend beginnen. 900.000 € stehen im Haushalt zur Verfügung. Hinzu kommen 3,23 Mio € bei dem Immobilienwirtschaftsbetrieb.

 Die Standortanalyse für die nächste IGS und die Elternbefragung sollen bis zu den Sommerferien zum Abschluss gebracht werden. Mögliche Optimierungen beim Schulbusverkehr dürfen nicht zu Lasten der Qualität gehen.

 Qualifizierungsmaßnahmen nach dem Modell Eixer See erwarten wir wieder auf der Tagesordnung.

Die energetische Sanierung der Kreisimmobilien, gegebenenfalls unter Nutzung von Konjunkturprogrammen, bildet einen weiteren Schwerpunkt für 2009. Ende des Jahres wollen wir Ergebnisse sehen. Klimaschutz ist überlebenswichtig. Auch der Umbau des Ausländerbüros muss endlich realisiert werden.

Beim Straßenausbau müssen die Umweltaspekte stärker berücksichtigt werden. Nach der Wenser Allee werden wir die Straße durch das Woltorfer Holz näher betrachten. Der Radwegebau muss außerdem eine höhere Priorität bekommen.

Einer Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Nanchang stehen wir kritisch gegenüber. Wir haben starke Zweifel, ob überhaupt über wirtschaftliche Beziehungen hinaus zwischenmenschliche Begegnungen möglich sind.

Probleme erwarten wir mit etwas zeitlicher Verzögerung bei der Haushaltssicherung. Das Steueraufkommen der Stadt und der Gemeinden wird sinken, gleichzeitig werden die Sozialleistungen steigen. Das zwingt alle zu mehr Zusammenarbeit.

  FraktionsvorsitzenderJürgen Streichert

zurück