Kommunalisierung der Schulen: Keine Zustimmung ohne Fakten!

Die Kommunalisierung der Schulen wirft spontan viele Fragen auf: Wie sieht die langfristig gesicherte Finanzierung aus? Wie können Städte und Landkreise im Wettbewerb um gute Lehrkräfte mit anderen Ländern bestehen? Wie wird die Eigenständigkeit der Schulen gesichert ohne dass sie gegeneinander ausgespielt werden? Wodurch verbessert sich durch die Maßnahme Bildungsstandart und Chancengleichheit?

 

Die Bestandsaufnahme der Schulgebäude im letzten Jahr hat erhebliche Defizite aufgezeigt. „Wie will der Landkreis die Organisation, die Führung der Schulen sicherstellen, wenn er nicht mal in der Lage ist, für angemessenen Unterrichtsraum zu sorgen“, fragen sich die Grünen besorgt.

 

Vertrauen gegenüber den handelnden Personen ist dabei unerlässlich. Wie es darum steht kann jede/r selbst beurteilen. „Unser Vertrauen in die Landesregierung, in das Kultusministerium ist sehr gering. Gerade die letzten Beschlüssen zur IGS –Streichung des Ganztagsansatzes- zeigen, dass mit falschen Karten gespielt wird“, ergänzt Doris Meyermann, KTA der Grünen. „Wir müssen sehr genau nachfragen, welche Ziele die Landesregierung mit einer derartigen neuen Regelung verfolgt. Keinesfalls dürfen unsere Schulen für Versuche  missbraucht werden. Sie müssen mit im Boot sein und zielgerichtet mitarbeiten,“ so beide Kreistagsabgeordneten unisono.

 

 Gez. Jürgen Streichert, Doris Meyermann

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Hannover, den 10.02.2009

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

  .    Abgeordnete Ina Korter (Grüne)

Was plant die Landesregierung bei der Kommunalisierung der Schulen

 

Aus den Landkreisen Peine und Celle sind Planungen bekannt geworden, neben der Zuständigkeit für die äußeren Schulangelegenheiten (Gebäude, Schulverwaltung, Schülerbeförderung, etc.) künftig auch die Zuständigkeit für die inneren Schulangelegenheiten (u.a. Lehrpersonal) in kommunaler Verantwortung zu übernehmen. Eine entsprechende Initiative geht offenbar nicht von den Landkreisen selbst, sondern von der Landesregierung aus, die derzeit Modellkommunen für dieses Vorhaben sucht.

Bestrebungen zur Ausweitung der kommunalen Zuständigkeiten für die Schulen hat der Niedersächsische Landkreistag im Juli 2008 in seinem „Positionspapier zur Verlagerung von Aufgaben auf die Landkreise/die Region Hannover im Rahmen der Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung“ formuliert. Darin wird u.a. der offenbar inzwischen von der Landesregierung geplante Modellversuch gefordert.   

Ich frage die Landesregierung:

1.   In wie vielen und ggf. welchen kreisfreien Städten und Landkreisen incl. der Region Hannover ist ein Modellversuch zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die jeweiligen Schulträger geplant?

2.   Nach welchen Kriterien werden die an einem Modellversuch beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften ausgewählt?

3.   Welche bisherigen Landeszuständigkeiten für die Schulen sollen im Rahmen des Modellversuchs auf die kreisfreien Städte und Landkreise incl. der Region Hannover übertragen werden?

 

 Ina Korter

 

 



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