Grüne Bleiberechtstour im Landkreis Peine

Seit August 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen soll. Die Umsetzungsquoten sind niedersachsenweit allerdings sehr unterschiedlich. Deshalb besuchen Grüne Landtagsabgeordnete im Rahmen der "Bleiberechtstour" niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.

Enno Hagenah kritisierte die durch die Behördenvertreter angesprochen Praxis des Innenministeriums, in Einzelfällen an den Leitenden Mitarbeitern der Behörde vorbei direkten Einfluss auf die Sachbearbeiter zu nehmen und dort Anweisungen zu geben. „Von solchen Vorgaben müssen die örtlichen Vorgesetzten erfahren, um ihre Leitungsfunktion erfüllen zu können. Leider greift das Innenministerium viel zu häufig in Einzelfälle ein, um seine rigide Abschiebepraxis durchzusetzen.“

Das ebenfalls im Rahmen des Bleiberechtstourtermins in Peine arrangierte Gespräch mit Herrn Turan von der DITIB bezeichnete Doris Meyermann, auch Mitglied der lokalen Steuerungsgruppe Integration, als „sehr konstruktiv“. Sie sagte: „Wir werden die DITIB gern unterstützen und freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit.“ Jürgen Streichert ergänzte: „Die DITIB macht hier eine sehr gute Arbeit. Wir würden uns freuen, wenn sie Anträge auf Förderung aus dem neuen 40.000 Euro umfassenden Integrationsfonds stellen würde, um diese Arbeit auch finanziell besser zu unterstützen.“

 

 

 



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