Die Landkreis-CDU vertritt hier allerdings lediglich die Landes- und Bundespolitik, die die von sehr weiten Teilen der Gesellschaft gewünschten Integrierten Gesamtschulen offen benachteiligt und den sozialen Arbeitsmarkt im Grunde abschaffen will. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat für den Landkreis Peine Prioritäten für andere politische Ziele gesetzt, denen wir uns weiter verpflichtet fühlen. Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und beim Abbau sowie der Prävention von Kinderarmut werden wir nicht mittragen. Ende des Monats wird unsere Fraktion über den Nachtragshaushalt beraten. Die Einsparungen im Straßenbau in diesem Jahr werden dabei nicht kritisch gesehen. Für die kommenden Jahre werden wir uns praktikablen, sinnvollen und nachhaltigen Sparvorschlägen sicher nicht verschließen. Die schwarz-gelben Regierungen auf Bundes- und Landesebene müssen dann aber auch endlich aufhören, Aufgaben und damit Ausgaben ohne Refinanzierung auf die Landkreise zu übertragen und uns damit im Regen stehen zu lassen. Auch muss sich die CDU fragen lassen, warum sie auf Landesebene bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Interessen des Landkreises nicht besser vertreten hat.

i.A. der gesamten Kreistagsfraktion Doris Meyermann

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