Wir streiten weiterhin für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose.  Dem „Vorbild Hartz IV“ wollen wir entgegenwirken und Alternativen aufzeigen. Mut, Eigenverantwortung  und Selbstbewusstsein fördern. Das ist Arbeitsmarktpolitik rot/grün im Landkreis Peine.

Leider können wir vom Bund keine nennenswerte Unterstützung erwarten.  Es fehlt ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt und ein Passiv-Aktiv-Transfer im Koalitionsvertrag. Dabei herrscht inzwischen ein breiter Konsens darüber, dass der Soziale Arbeitsmarkt für Arbeitslose mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen dringend erforderlich ist.

Vage sind die auch Aussagen über arbeitsmarktpolitische Projekte  wie z.B. die auslaufende Bürgerarbeit –Bekanntermaßen werden  die Overheadkosten dafür nicht übernommen. Wir sind gespannt auf Konkretisierungen der neuen Bundesregierung und appellieren an die Koalitionäre, hier verlässliche, auskömmliche und erfolgversprechende Maßnahmen zu entwickeln – die BBg wird dann bereitstehen, diese umzusetzen unter Kontrolle der gewählten Kreistagsabgeordneten.

Allerdings werden wir uns nicht alleine auf Projekte aus Berlin verlassen sondern mit der neuen BBg neue Aufgabenfelder erschließen. Als Dienstleister sehen wir hier Chancen – nachdem die Gesellschaft „umgehängt“ ist direkt unter den Landkreis.  Wir lassen uns nicht beirren, sind uns aber natürlich der Verantwortung für diese freiwillige Aufgabe vor dem Hintergrund unseres Kreishaushaltes bewusst.

Der Weg wird nicht einfach – dessen sind wir uns bewusst. Er kann auch durchaus schmerzhaft sein, ist aber für uns alternativlos.

Ich erwarte, dass sich die BBg-Aufsichtsrats-Mitglieder ihrer Aufgabe vor dem Gesamtkontext stellen – wie das für den ein oder anderen Vorgeschlagenen tatsächlich realisierbar ist – und wir untereinander wieder Vertrauen entwickeln zum Wohle der Gesellschaft zu agieren – das ist mir noch recht schleierhaft.

Die Grüne Kreistagsfraktion wird der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen.

Doris Meyermann             3.12.2013

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