Dezember-Kreistagssitzung: Jürgen Streichert zum Haushalt 2014

So liegt dem Haushaltsentwurf auch ein strenger Sparkurs zu Grunde, den unsere Fraktion so gemeinsam mit der SPD-Fraktion mittragen wird. Selbstverständlich hätte es von unserer Seite an der einen oder anderen Stelle weitere Wünsche gegeben, aber wir haben uns mit den Änderungsanträgen auf einige, uns wichtige Anliegen beschränkt.

Dazu gehört der Fortbestand der BBg unter dem Dach des Landkreises. Hinzu kommt die Weiterführung der Schulsozialarbeit an 4 Standorten. Mehr wäre wünschenswert, ist aber in unserer derzeitigen Lage nicht finanzierbar. Leider müssen wir hier wieder einmal als Lückenbüßer auftreten, nachdem das sehr sinnvolle Projekt weder vom Bund noch vom Land fortgeführt wird. Das gilt dann auch in ähnlicher Weise für die Unterstützung des Essenszuschusses für Hortkinder.

Ebenso gibt es Handlungsbedarf bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Der mit großer Mehrheit verabschiedete Kulturentwicklungsplan muss jetzt natürlich mit Leben gefüllt werden. Dazu dienen die 2 ehrenamtlichen Koordinatorenstellen. Für die Stelle zum Kulturmanagement soll auf eine bereits vorhandene zurückgegriffen werden, so dass der Stellenplan nicht erweitert wird.  

Bei den Investitionen müssen wir uns weiterhin zurückhalten. Entscheidend ist für uns dann aber, wo die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. Und da steht die Bildung bei uns weiterhin an vorderster Stelle. So sollen für die Schulen 1,7 Mio. € investiert werden, u. a.  für Fachunterrichtsräume, die BBS, den Kauf so genannter beweglicher Sachen und die Bildstelle. Hinzu kommt die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule mit 2,6 Mio.  

Zugegeben, für den Straßenausbau ist der reine Investitionsbetrag mit knapp 1 Mio. etwas geringer, aber daran kann man vielleicht auch ersehen, was uns, den Grünen und der SPD, wichtiger ist. Von der CDU-Fraktion höre ich in letzter Zeit immer die Forderung nach weiterem Straßenbau. Schade, dass Frau Jütte ihrer Fraktion nicht mehr angehört. Dann gäbe es in ihren Reihen wenigstens noch einen, der sich für die weitere Sanierung der Fachunterrichtsräume in unseren Schulen einsetzt.  

Für unsere Fraktion steht in den nächsten Jahren ein Ausbau des Radwegenetzes, besonders zur Anbindung der Schulen, ganz oben auf der Agenda. 

Die Verkehrsprobleme werden wir mit Straßenbau kaum lösen können. Daher wird auch das Thema ÖPNV in nächster Zeit für uns eine sehr große Rolle spielen. Wie lange wollen wir eigentlich noch auf eine bessere Anbindung unseres ÖPNVs an den Großraum Hannover warten? Brauchen wir vielleicht nicht doch ein drittes Gleis zwischen Braunschweig und Hannover?   

Der Kreishausanbau wird spätestens im Falle einer Fusion dazu dienen, Außenstellen der Kreisverwaltung an zentraler Stelle zusammen zu fassen. Daher tragen wir diese Maßnahme mit.

Zum vor allem von Ihnen, Herr Fechner, angeführten Sanierungsstau an Kreisgebäuden habe ich den Eindruck, dass dieses Thema von ihnen maßlos übertrieben dargestellt wird. Sicher gibt es an der einen oder anderen Stelle Sanierungsbedarf, nur ist in den zurückliegenden Jahren auch schon sehr viel getan worden. Ein neues Gymnasium in Vechelde, eine erweiterte Schule in Lengede. Der Neubau von Mensen an allen Schulstandorten. Hier muss ja  vermutlich noch nicht saniert werden. Aber auch in die vorhandenen Gebäude ist immer wieder investiert worden. An vielen Schulzentren sind Wärmedämmungen mit Fassadensanierungen kombiniert worden. Heizungsanlagen wurden erneuert und umgestellt und Unterrichtsräume saniert.

Auch der Kreishausanbau ist eine erweiterte Sanierung. 

Mit dem Haushaltssicherungskonzept müssen wir uns sicher noch etwas ausführlicher beschäftigen. Leider wurde dieser Haushaltsteil offensichtlich erst sehr spät fertig. Eine Beratung in den Fraktionen war kaum noch möglich. Die vorgesehene Fusion der Fachdienste Umwelt und Bauen sehen wir im Augenblick etwas kritisch. Klärungsbedarf gibt es aber auch noch bei der Umstellung des Reinigungskonzeptes von Eigen- auf Fremdreinigung. 

Zu kurz kommt für uns immer noch der Umwelt- und Naturschutz. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es sich dabei nach Ansicht des einen oder anderen Kreisverantwortlichen um etwas Überflüssiges handelt.

Dazu nur eine Aussage aus dem Jahresbericht 2012 des Landesbetriebes NLWKN. Im Zusammenhang mit dem Schutzgebietssystem Natura 2000, FFH- und Vogelschutzgebiete, heißt es dort: In den Schutzgebieten werden Ökosystemdienstleistungen erbracht, wie die Bereitstellung von Trinkwasser, Kohlenstoffspeicherung oder der Schutz vor Überflutungen und Bodenerosion. Der Wert dieser Leistungen wird für das gesamte Gebiet der EU mit 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dem steht ein Finanzbedarf für die Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien von ca. 6 Milliarden gegenüber, für Deutschland 620 Millionen.

 Wir haben im Landkreis dringenden Handlungsbedarf beim Gewässerzustand der Fuhse, und auch unser Schutzgebietsnetz hat noch erhebliche Lücken. Hier gibt es ein wichtiges Tätigkeitsfeld für das Jahr 2014.

Redekonzept Jürgen Streichert   4.12.2013

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