Wir halten die Bürgerinnen und Bürger für sehr mündig und gehen von hoher Beteiligung im Prozess um die Zukunft des Landkreises aus. Die Bürgerinnen und Bürger sind intelligent und werden bei der vorgeschlagenen Fragestellung auch sofort die Frage aufwerfen:
Welche Auswirkungen hat denn unsere Antwort? Ja oder Nein - und dann???
Dann müssen wir mit den Achseln zucken. Analysen, Daten, Fakten fehlen völlig. Was würde eine Fusion mit HI für unser persönliches Leben heißen? Was ein Fortbestand des LK PE ohne Partner? Welche Alternativen gibt es mit welchen Konsequenzen? Diese Fragen aus dem Bauch heraus zu beantworten wäre sträflicher Leichtsinn und den Anforderungen keinesfalls angemessen.
Zuerst sind Daten zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu informieren und zu beteiligen – sowohl Vorort als auch online. Dann ist zu entscheiden, ob und in welcher Form eine Befragung statt findet.
Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Den CDU-Antrag lehnen wir ab.
zurück
Sie haben Wünsche, Anregungen oder Fragen? Dann können Sie uns über kreistagsfraktion@ kontaktieren gruene-peine.de
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]