Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Finanzstrukturen ist durch die gutachterlichen Aufbereitungen augenscheinlich geworden. Richtig ist, dass diese Entwicklung auch bei einer Fusion auf einen neuen Landkreis zutrifft.

Ob der Handlungsdruck nach den Landtagswahlen 2018 so zunimmt, dass dann die großen Lösungen im Landtag verabschiedet werden, ist zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt Spekulation, aber im Gegensatz zu den Landkreisen Hildesheim und Peine ist die Situation in anderen Teilen des Landes Niedersachsen deutlich prekärer. Festzustellen bleibt, dass auf der Ebene des Zweckverbandes Braunschweig CDU, SPD und Grüne eine Weiterentwicklung und Aufgabenzuweisung durch den Landesgesetzgeber erwarten.

Wer alles nur so lassen will, wie es ist, unterschätzt die Veränderungsnotwendigkeiten: gute Infrastrukturen und kommunale Wirtschaft sorgen für die positiven Entwicklungen  in Städten und Gemeinden. Die Rot-Grünen Koalitionen in Hildesheim  und Peine werden, so es jetzt nicht zur Fusion kommt, aus den Erkenntnissen der gemeinsamen Arbeit alle Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit  nutzen und vor allem im Bereich Bildung und ÖPNV Akzente setzen.

Wir appellieren an alle Akteure auf regionaler und Landesebene dafür zu sorgen, dass sowohl der Landkreis Peine als auch der Landkreis Hildesheim zukünftig die Fusionsoption weiter eigenverantwortlich verfolgen können und nicht fremdbestimmt unterschiedlichsten Gebietskörperschaften zugeordnet werden.

10.07.2015

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