Statt mit dem Land über finanzielle Nothilfen zu verhandeln, wird hier der schwerste Hammer ausgepackt: die Angst der Bevölkerung. In dem Zusammenhang finden die Peiner Grünen auch die Äußerung von Heiger Scholz, Staatssekretär im Sozialministerium, dass es kein Geld vom Land geben wird, als unproduktiv und nicht den schweren Zeiten angemessen. Spätestens jetzt in der Corona-Krise sollten alle Verantwortlichen kapieren, dass die Gesundheitsb-triebe nicht wie wirtschaftliche Unternehmen zu führen sind. Die Krise muss hier der Wendepunkt für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik werden. Weg vom neoliberalen, freien Markt wieder hin zu einem kommunalen Teil der Daseinsfürsorge.

Die Grünen im Kreistag Peine stehen klar zu dem Beschluss, alles für die Rettung des Krankenhauses zu tun. Aber allein wird dies eine schwer zu bewältigende Aufgabe. Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie und ein klares Zeichen für den Erhalt des Peiner Klinikums aus Hannover.

23.03.2020

zurück