Auch digitale Sitzungen sieht das Pandemiegesetz vor. Einige Gemeinden im Landkreis -Edemissen, Wendeburg- tagen längst digital. Die Stadt Braunschweig bietet Hybridsitzungen an -eine Mischung aus Präsenzsitzung mit digitalem Zugang. Salzgitter und der Landkreis Gifhorn beispielsweise treffen sich in ausreichend großen Räumlichkeiten zu öffentlichen Sitzungen. In unseren Mensen oder in der Gebläsehalle stehen auch für uns entsprechende Räume zur Verfügung.

Themen für unsere Ausschusssitzungen sind reichlich vorhanden. Gerade die Auswirkungen der Pandemie im sozialen Bereich und unsere Möglichkeiten, gegenzusteuern sind dringendst zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Auch der Klimawandel legt keinen Stopp ein und Natur- und Umweltbelange müssen kontinuierlich vorangebracht werden. Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt des Landkreises Peine sind selbstverständlich ebenso von Interesse.

„Vor allem muss die Öffentlichkeit wieder beteiligt werden und unsere demokratischen Rechte und Pflichten müssen zwingend wieder wahrnehmbar sein.“ So Sachtleben. Die Pandemie-Entscheidungen auf Bundesebene werden zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen entschieden, der Bundestag lediglich informiert. „Welcher Aufschrei würde durch unseren Landkreis schallen, würden wichtige Entscheidungen zwischen Landrat und Bürgermeister*innen getroffen und der Kreistag bzw. die Gemeinderäte lediglich informiert.“ Auch die Entscheidungen in Niedersachsen finden ohne den Landtag statt.

„Ein Aussetzen der Ausschusssitzungen in unserem Landkreis bis zum 30. Juni, wie nach einer Verwaltungsvorlage für die Kreistagssitzung am 10.3. zu befürchten ist, werden wir nicht akzeptieren. Die aktuellen neuen Lockerungen müssen auch im politischen Leben deutlich werden.“ Betont Sachtleben abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Heiko Sachtleben      04.03.2021

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