Gründe wie die Befürchtung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wären hier angemessen gewesen. Auch wenn juristisch der Erfolg eines Verbotes praktisch aussichtslos ist, verstehe ich nicht, warum man das Risiko eines gerichtlichen Urteils nicht in Kauf nehmen kann. Immerhin wäre damit ein deutliches Signal gesendet worden, dass man sich eben nur aus diesen Gründen einem faschistischen Aufmarsch stellen muss. Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart sind wir alle, egal auf welcher Ebene, mit moralischer, gesellschaftlicher und politischer Verantwortung konfrontiert, die eine klare Positionierung erfordern kann, auch wenn sie von juristischen Gegebenheiten abweicht. Ich persönlich sehe als positives Fazit, dass sich Vertreter aller demokratischen Parteien und wichtiger gesellschaftlicher Institutionen so spontan gemeinsam klar gegen Faschismus gestellt haben und dass viele, besonders junge Menschen in Peine deutlich, lautstark und kreativ gegen die Nazis demonstriert haben, denn nicht nur wenige gewaltbereite „Steinewerfer“ waren vor Ort. In der sehr großen Überzahl waren die, die damit menschenverachtendem Gedankengut eine klare Absage erteilt haben!

gez. Stefanie Weigand                 29.06.2011

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