Statement zum Haushalt 2018

Trotzdem werden wir als Gruppe Grüne/Die Linke diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Der Zukunftsvertrag hat uns einerseits vor weit Schlechterem bewahrt, andererseits schränkt er uns in unseren Spielräumen deutlich ein. Gerade was freiwillige Aufgaben betrifft, ist hier wenig drin. Daran werden wir praktisch ständig erinnert und das ist uns allen bewusst. Allerdings können und müssen wir als Gemeinde unser eigenes Profil entwickeln und mit Leben füllen. Die Ausgangslage war und ist nicht einfach, etliche Projekte, die über viele Jahre vernachlässigt worden sind, müssen aufgearbeitet werden. Zu dieser Verantwortung stehen auch wir als Gruppe Grüne/Die Linke. Die Entwicklung unserer Schulen und Kindertagesstätten dürfen wir nicht nur unter fiskalischen Aspekten weiterführen, hier liefern pädagogische Gründe die ausschlaggebenden Argumente. Sozialen Wohnungsbau nehmen wir in Angriff, denn unsere Gemeinde muss auch für diejenigen lebenswert bleiben, die sich kein eigenes Haus leisten können. Unsere Aufgabe als gewählte Ratsmitglieder liegt darin, die Gemeinde zu gestalten und in die Zukunft zu schauen. Wenn wir das tun, fehlt es uns im Haushalt 2018 an Zukunftsinvestitionen in ökologische Nachhaltigkeit und soziale Projekte. Was wir vorfinden, sind Straßensanierungen und Planungen für neue Baugebiete (ich rede hier NICHT vom Gadenstedter Straßensanierungsprojekt, das alternativlos ist). Wir wollen aber, dass Mensch und Umwelt vor Asphalt und Beton gehen. Deshalb befasst sich unser Änderungsantrag zum Haushalt mit unseren Bäumen, um als ersten Schritt in ihren Schutz und Erhalt als Lebensräume für Insekten und andere Tiere ein Baumkataster zu erstellen. Das soll Grundlage für weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Bäume werden. Wir wollen, dass die Gemeinde hier ein deutliches Zeichen setzt. Der Artenrückgang ist dramatisch, bis zu 80% der Biomasse an Insekten ist uns in den letzten beiden Jahrzehnten verloren gegangen. Das hat dramatische Auswirkungen auf alle anderen Tiere in der Nahrungskette- und letztlich auch auf uns Menschen! Dramatische Wetterphänomene nehmen zu, auch wir hier in Ilsede bekommen die Auswirkungen zu spüren. So wie die 35 z.T, sehr alten Bäume, die kürzlich auf dem Groß Ilseder Friedhof entwurzelt wurden. Die Antwort darauf kann nicht sein, dass wir Bäume prophylaktisch fällen und gleichzeitig für noch mehr Flächenversiegelung sorgen. Wir wollen ein Konzept für unsere Gemeinde, das nicht nur an unsere Generationen denkt, sondern auch das Große und Ganze im Blick hat- auch wenn wir hier in Ilsede nur ein kleines Pünktchen in einer unruhigen Welt sind. Der Grund, warum wir diesen Haushaltsentwurf ablehnen ist politisch. Wir wollen damit klar machen, dass wir uns trotz Spardiktat des Landes auch für andere Prioritäten entscheiden können, als nur in Straßen zu investieren. Das Land hat uns mit dem Zukunftsvertrag aus der Misere geholfen, das Land muss aber auch sehen, dass wir noch Spielräume brauchen.

gez. Stefanie Weigand

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